Brüssel - Die geplanten Kürzungen der Agrarförderungen für Großbetriebe könnten geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Dem Vernehmen nach hält die EU-Kommission einen Vorschlag des EU-Parlaments für ein völlig anderes Berechnungsmodell für "interessant". Der Bericht des deutschen Abgeordneten Lutz Goepel, der noch vom Parlament angenommen werden muss, sieht für größere Förderempfänger höhere Umschichtungen von Direktzahlungen vor als für kleinere. Die geplante Überarbeitung der Agrarsubventionen ist auch Thema beim Treffen der Landwirtschaftsminister am Montag in Brüssel.

Die EU-Kommission hat Ende November vorgeschlagen, die Förderungen der großen Agrarbetriebe ab 2009 stufenweise zu verringern. Subventionen von jährlich über 100.000 Euro pro Betrieb könnten um zehn Prozent, über 200.000 Euro um 25 Prozent und über 300.000 Euro um 45 Prozent gekürzt werden, hieß es in einem Beispiel. Gleichzeitig sollte ein zunehmender Anteil von den Betriebsprämien in die ländliche Entwicklung umgeschichtet werden. Aus diesem Topf werden Maßnahmen zur Modernisierung der Landwirtschaft finanziert. Heuer sollten laut Kommissionsentwurf fünf Prozent umgeschichtet werden, 2013 dann 13 Prozent.

Der Vorschlag aus dem Parlament sieht jetzt keine Kürzung der Gesamtförderausgaben, sondern ausschließlich eine Umschichtung vor, dafür soll die Umschichtung gestaffelt nach der jeweiligen betrieblichen Förderhöhe erfolgen. Laut dem Bericht soll ab 10.000 Euro Betriebsprämie ein Prozent in die ländliche Entwicklung umgeschichtet werden, ab 100.000 Euro zwei Prozent, ab 200.000 Euro drei Prozent und ab 300.000 Euro vier Prozent. Die Kosten von Vollzeitarbeitnehmern sollen vor diesen Berechnungen von der Förderung aber abgezogen werden.

Agrarinsdustrie betroffen

Nach diesem Modell hätte ein Großbetrieb mit bisher rund 800.000 Euro Förderung pro Jahr und 20 angestellten Mitarbeitern Einbußen von 60.000 bis 80.000 Euro - "und das hält er aus", sagte die ÖVP-EU-Abgeordnete Agnes Schierhuber. Nach dem Vorschlag der Kommission wären es "einige Hunderttausend".

Betroffen wäre von den geplanten Kürzungen vor allem die Agrarindustrie etwa im ehemaligen Ostdeutschland oder auch in Großbritannien. In Österreich erhalten rund 60 Betriebe mehr als 100.000 Euro pro Jahr aus dem EU-Agrarbudget, darunter die Stiftung Fürst Liechtenstein mit dem Guts- und Forstbetrieb Wilfersdorf (NÖ) mit rund 1,7 Mio. Euro, Gut Waldbott von Baron Paul Waldbott-Bassenheim im burgenländischen Halbturn mit rund 1,1 Mio. Euro und die Graf Hardeggsche Gutsverwaltung in Niederösterreich mit 973.000 Euro.

Die Landwirtschaftminister werden am Montag ihre jeweiligen Hauptanliegen bei dem sogenannten "Gesundheitscheck" für das Agrarbudget vorbringen, die bis zum nächsten Treffen am 17. März in ein Positionspapier münden sollen. Das EU-Parlament wird Ende Februar im Landwirtschaftsausschuss über den Bericht abstimmen, wobei noch rund 600 Änderungsanträge vorliegen, und im Plenum im März. Die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission sind für den 20. Mai angekündigt. (APA)