SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina hat am Mittwoch von der ÖVP gefordert, sie solle "Sofortmaßnahmen" gegen die Teuerung unterstützen. "Die Menschen an der Supermarktkassa spüren heute und jetzt die rasante Teuerung. Darum muss auch jetzt gehandelt werden", erklärt Kalina im Pressedienst seiner Partei. Das von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) vorgelegte Maßnahmenpaket gegen die Teuerung zeige, dass der "Weckruf der SPÖ" nun offenbar Wirkung gezeigt habe.

Rasche Hilfe gefordert

Von den Preiserhöhungen seien aber vor allem ärmere Leute betroffen, denen rasch geholfen werden müsse, sagte der SP-Geschäftsführer: "Kontrolle ist gut - aber rasch handeln ist besser."

Während die ÖVP konkrete Maßnahmen vorstelle, bleibe SP-Sozialminister Erwin Buchinger "säumig", erklärte dagegen ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. Die SPÖ stelle sich gegen den von der VP verlangten Gebührenstopp. Dahinter stehe ein "Veto der roten Landeschefs und der 'Teuerungskaiser/innen'".

BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner sieht in den von Wirtschaftsminister Bartenstein angekündigten Gutachten sowie dem angekündigten Preismonitoring "zahnlose Versuche, die derzeitige Teuerungswelle abzufedern". Auch sie forderte Sofortmaßnahmen, etwa die die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 10 auf 7 Prozent. Ein einkommensschwacher Haushalt in Österreich, also mit einem Monatseinkommen unter 1.200 Euro wende derzeit im Monat 17 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel auf.

Grüne begrüßen AK-Vorschläge

Die Grünen begrüßten im Speziellen die Initiative der Arbeiterkammer zur Intensivierung des Wettbewerbs und zu genauen Preis- und Kartellkontrollen. Es sei "unverständlich, dass die Erhöhungen der Lebensmittelpreise deutlich höher ausfallen als in vielen anderen EU-Staaten", erklärte der Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Er forderte u.a. den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bei der Stromproduktion "bis zum Jahr 2020" bzw. den "Umstieg auf erneuerbare Energieträger".

Die E-Wirtschaft begrüßte das Preismonitoring für Strom und Gas als wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Markttransparenz. Das Vorhaben sei ein "wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Preisdebatte", erklärte Leo Windtner, Präsident des Verbands der Elektrizitätsunternehmen (VEÖ). Die in Österreich erhobenen Steuern und Abgaben belasteten die Konsumenten bei den Stompreisen wesentlich: "In Österreich zahlen Haushalte für Strom im Schnitt 10,5 Cent pro Kilowattstunde, ohne Steuer. Dazu kommt aber noch eine Abgabenbelastung von 35 Prozent, während zum Beispiel in der Schweiz nur 10 Prozent Steuern und Abgaben aufgeschlagen werden."

Mineralölindustrie offen für Preismonitoring

Der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) ist nach eigenen Angaben offen für ein Preismonitoring durch die Bundeswettbewerbbehörde. Die Mitgliedsunternehmen des FVMI stehen der Bundeswettbewerbbehörde jederzeit mit Informationen und Auskünften zur Verfügung. Die zum Teil beträchtlichen Preisunterschiede würden beweisen, dass es in Österreich keinen Mangel an Wettbewerb gibt, meinte der FVMI am Mittwoch in einer Aussendung.

Treibstoffe seien "besonders transparente Produkte". Die aktuellen Preise seien für die Konsumenten "im Vorbeifahren wahrnehmbar", so der Geschäftsführer des FVMI, Christoph Capek. Der heimische Treibstoffmarkt sei frei, Beschränkungen beim Import beziehungsweise Export oder am Inlandsmarkt gebe es nicht. Zuletzt wurde der heimische Treibstoffmarkt 2004 durch die Bundeswettbewerbsbehörde untersucht. Damals wurden keine Beanstandungen gefunden, hieß es in der Mitteilung. (APA)