Ermittlungen im Pensionistenheim: BIA erhielt Auftrag von Staatsanwalt

15. Februar 2008, 12:17
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Dass die Ermittlungen mit dem Wahlkampf und der Pflegedebatte zu tun habe, betreitet das BIA - Es sei um Bawag-Ermittlungen gegangen

Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) hat im Sommer 2006 im Pensionistenheim bei der Schwiegermutter von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky ermittelt. Diese Erhebungen sei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt worden, erklärt dazu das Büro für Interne Angelegenheiten, berichtet das Ö1-Mittagsjournal.

Eigentlich beschäftigt sich das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) mit möglichen Verfehlungen in den eigenen Reihen. Etwa der Kampf gegen Korruption und die Aufklärung von Amtsdelikten, sagt Rene Wenk, stellvertretender Leiter dieser internen Prüfinstanz. Dabei sei man grundsätzlich für das Innenministerium zuständig, könne aber auch im Bereich der Sicherheitsverwaltung bei anderen Ministerien ermitteln.

Diese weisungsfreie Kontrollbehörde innerhalb des Innenministeriums kann aber auch mit anderen Ermittlungen und Erhebungen betraut werden. "In der normalen Zusammenarbeit zwischen Staatsanwalt und Ermittlungsbehörde kommt es öfter vor, konkrete Aufträge zu erfüllen", sagt Rene Wenk.

Fall Vranitzky: Ermittlungsauftrag von Staatsanwalt

Wieso bei den Erhebungen über den früheren SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky nicht die Polizei oder Kriminalpolizei damit beauftragt worden ist, sondern das Büro für Interne Angelegenheiten, darüber wolle er nicht spekulieren, sagt Rene Wenk. "Wenn Sie den Fall 2006 ansprechen, haben wir von der Staatsanwaltschaft den Ermittlungsauftrag bekommen".

Kontakt herstellen"

Der Auftrag der Staatsanwaltschaft, bei den Ermittlungen rund um die BAWAG, habe gelautet, mit dem früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky einen Kontakt herzustellen, und das sei auch über seine Schwiegermutter im Pensionistenheim versucht worden. Man habe "ganz normale kriminalpolizeiliche Maßnahmen angestellt und versucht, an den uns bekannten Orten Kontakt mit Dr. Vranitzky aufzunehmen". Im Rahmen der Erhebungen habe man dann eine Telefonnummer bekommen, unter der man den Ex-Kanzler erreicht und die Einvernahme durchgeführt habe. Und damit sei Auftrag der Staatsanwaltschaft umgesetzt worden, sagt der stellvertretende Leiter des Büros für interne Angelegenheiten, Rene Wenk.

Der damals gesuchte und dann gefundene ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky wollte heute zur ganzen Causa keine Stellungnahme abgeben. (red)

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