Tauziehen um Untersuchungsausschuss

15. Februar 2008, 14:26
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In der Volkspartei scheint man sich mit dem Ausschuss bereits abzufinden - Faymann und Pröll gegen den "andauernden, ermüdenden und ziellosen Politstreit"

Wien - In der ÖVP setzt man - offensichtlich in der Vorahnung, einen Ausschuss nicht mehr verhindern zu können - zum Rückzug an. Von "Kriegsgrund" ist keine Rede mehr. Bauernbundchef Fritz Grillitsch, Stellvertreter von Wolfgang Schüssel im VP-Klub, geißelt zwar die "linken Sozis", die ohnehin keine Freude an der Koalition hätten, sagte aber im Standard-Gespräch, die ÖVP werde "nicht so fahrlässig sein", die Koalition wegen eines Untersuchungsausschusses aufzukündigen.

Im Parlamentsklub der ÖVP wird offenbar bereits an Gegenstrategien getüftelt. Man denkt über eine Revanche bei der ersten sich bietenden Gelegenheit nach. Vizeklubchef Günter Stummvoll: "In der Politik gibt es ein Naturgesetz: Was ich meinem Partner antue, tut er bei erstbester Gelegenheit auch mir an." Deutlicher will Stummvoll nicht werden, nur soviel verrät er: "Es wird aus dem Innenministerium unter roten Ministern genug Dinge geben, die man nur aus der Schublade ziehen muss." Stummvoll warnt allerdings: "Wenn wir jetzt schon wieder mit einem Untersuchungsausschuss anfangen, ist die große Koalition allmählich hin, bitte!"

Grillitsch sieht es ähnlich: "Wir werden uns das ganz relaxed anschauen und dann überlegen, welche Bedingungen wir stellen." Natürlich wäre ein Untersuchungsausschuss eine "ganz, ganz arge Belastung für die Koalition". Grillitsch: "Die SPÖ soll endlich sagen, ob sie diese Regierung noch will oder nicht."

"Gelassenheit" schlägt auch der steirische ÖVP-Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer vor. Er lehne einen Untersuchungsausschuss zwar ab, werde seiner Partei aber "nicht raten, wegen eines Ausschusses die Koalition platzen zu lassen". Schützenhöfer: "Es ist Sache des SPÖ-Klubs, dass damit das Übereinkommen mit ÖVP gebrochen wird. Ich glaube aber nicht, dass unmittelbar nach Einsetzen eines Untersuchungsausschusses die Koalition in Neuwahlen geschickt wird. Möglicherweise ist mit dem U-Ausschuss das Scheidungsverfahren angedroht, aber auch in einem Scheidungsverfahren kann man sich noch immer außergerichtlich einigen."

"Was es wiegt, das hat's"

Und schließlich: Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl rät zur Zurückhaltung, er will einen Untersuchungsausschuss nicht dezidiert ausschließen. Leitl: "Das alles ist schwer durchschaubar. Es muss sachlich, ohne Emotionen und möglichst ohne parteipolitische Implikationen aufgeklärt werden. Es geht darum, die Dinge klarzustellen: Was es wiegt, das hat's. Man muss sich nicht vor so einer solchen Diskussion fürchten, sondern man stellt sich einer solchen Diskussion zur Verfügung." Ob der Polizeiskandal und die möglichen Verwicklungen im Innenministerium zu Neuwahlen führen könnten? Leitl: "Ich halte von Neuwahlspekulationen weniger als nichts, nämlich gar nichts."

Auch Johannes Hahn, Wissenschaftsminister und ÖVP-Chef in Wien, glaubt nicht, dass ein Untersuchungsausschuss die Koalition gefährde: "Ein solcher ist Teil des Parlamentarismus. Wir sollten uns um jede Form der Aufklärung bemühen, aber nicht um Bereitstellung von Tribunalen für Leute wie Peter Pilz".

Ein ranghoher ÖVPler, der namentlich nicht genannt werden will, erklärt, was es mit schwarzen Rachegelüsten auf sich hat: "Koalitionsbruch wird es wegen einem Untersuchungsausschuss keinen geben", sagt auch er, aber: "Es wird halt einen anderen U-Ausschuss geben. Es gibt ja genug Themen: Wenn man sich die ganze Geschichte rund um Straßenbauvorhaben anschaut, da gibt's immer wieder Fragen, ob da nicht Korruption im Spiel ist."

Die SPÖ erhöht den Druck auf die ÖVP-Spitze. Am Mittwoch verlangten bereits führende Landespolitiker die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Angesichts der schwerwiegenden Amtsmissbrauchs-Vorwürfe gegen hohe ÖVP-Mitarbeiter im Innenministerium erklärte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller einen U-Ausschuss zu "einem richtigen Instrument" für die Aufklärung.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves forderte ebenfalls einen Ausschuss "und zwar sofort". Laut Parlamentsabgeordneten Günther Kräuter, einst Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Ausschuss, sei mittlerweile der rote Nationalratsklub "mehrheitlich dafür". SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal assistierte: "Es ist demokratiepolitisch unerträglich, was da passiert." Er ist "unbedingt" für einen U-Ausschuss.

Resolution an Gusenbauer

In Oberösterreich hat sich der Landtagsklub der SPÖ einstimmig für einen U-Ausschuss ausgesprochen und eine entsprechende Resolution an Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer verabschiedet. "Wir sehen es als demokratische Pflicht, diese schwerwiegenden Vorwürfe von parteipolitischem Missbrauch im ÖVP-Innenministerium aufzuklären."

Um Kalmierung waren am Dienstag die beiden Regierungskoordinatoren Werner Faymann und Josef Pröll bemüht. Sie formulierten einen gemeinsamen Appell gegen den "andauernden, ermüdenden und ziellosen Politstreit". Es sei "hoch an der Zeit", die Aufgaben im Regierungsübereinkommen "Punkt für Punkt in Angriff" zu nehmen. Sie plädierten aber für eine "seriöse Aufklärung". (Walter Müller, Lisa Nimmervoll und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 13.2.2008)

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