Napolitano fordert Parlament zu Ratifizierung des EU-Vertrags auf

29. März 2008, 17:41
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Italienischer Präsident: "Auch wenn sich das Land im Wahlkampf befindet" - "Kein EU-Mitglied kann sich seinen Verantwortungen entziehen, die Zeit drängt"

Rom - Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat am Montag das Parlament aufgefordert, den EU-Vertrag zu ratifizieren. Dieser Schritt sollte unternommen werden, auch wenn das Parlament am 6. Februar nach dem Sturz der Regierung Prodi aufgelöst worden ist und vorgezogene Parlamentswahlen am 13. und 14. April angesetzt wurden.

"Italien muss den EU-Vertrag ratifizieren, auch wenn sich das Land im Wahlkampf befindet. Kein EU-Mitglied kann sich seinen Verantwortungen entziehen, die Zeit drängt", sagte Napolitano bei einer Ansprache in der Universität der norditalienischen Stadt Trient.

Technisch betrachtet ist die Ratifizierung trotz des aufgelösten Parlaments möglich. Das Parlament bleibt bis zu den Wahlen im Amt und kann interimistisch dringende Beschlüsse fassen. Die Regierung Prodi hat im Senat bereits das Gesetzesprojekt zur Ratifizierung des Vertrags vorgelegt.

Vier der 27 EU-Mitglieder haben bereits den Vertrag ratifiziert: Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien. Der Vertrag von Lissabon soll 2009 in Kraft treten. Er erweitert den Bereich der Mehrheitsentscheidungen, stärkt das Parlament und führt einen hauptamtlichen Ratspräsidenten ein. Zudem wird die Stellung des EU-Außenvertreters gestärkt. Anders als die gescheiterte Verfassung verzichtet der Vertrag auf Bezeichnungen wie "EU-Gesetz" oder "Außenminister" und sieht auch keine EU-Symbole wie Hymne und Flagge vor, im Kern entsprechen seine Bestimmungen aber jenen des Verfassungsvertrags. (APA)

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