St. Pölten/Wien – Werden die Vorwürfe Herwig Haidingers der ÖVP an den Wahlurnen schaden? Eine erste Antwort auf diese Frage könnte es bereits am 9. März geben – dann wählt nämlich Niederösterreich einen neuen Landtag.

Immerhin sind viele der jetzt ins Gerede gekommenen Personen im Innenministerium Niederösterreicher: Die ehemaligen Minister Ernst Strasser und Liese Prokop ebenso wie Ex-Kabinettschef Philipp Ita und Strassers Ex-Pressesprecher Gerhard Karner, der nunmehr in der niederösterreichischen VP die Geschäfte führt. Karner wird jetzt von der niederösterreichischen Opposition ins Visier genommen.

"Welche Rolle spielt Gerhard Karner in der BMI-Affäre?", fragten die Grünen am Montag per Presseaussendung. Landesgeschäftsführer Thomas Huber ortet ein "System Strasser-Karner" und will wissen, ob sein schwarzes Pendant ausschließen könne, aus dem Innenministerium illegale Informationen erhalten und verwendet oder jemals für den Landeshauptmann kriminalpolizeiliche Daten aus dem Ressort besorgt zu haben. Eine Antwort auf diese Fragen blieb Karner schuldig – er stellte lediglich fest, es handle sich um eine "Hatz auf Personen".

Josef Leitner, Landesgeschäftsführer der SP NÖ, wundert sich über die "totale Zurückhaltung" Karners: Es herrsche "Funkstille". Das sei "typisch SPÖ", konterte Karner, diese betreibe ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver": "1998 war Karl Schlögl Innenminister", erinnerte er Leitner.

"Beide beschädigt"

Die SPÖ dürfe nicht erwarten, dass sie aus der Debatte einen Nutzen ziehen könne, der diskutierte Skandal werde ihr kaum nützen, glaubt Peter Ulram vom VP-nahen Meinungsforschungsinstitut Fessel-GfK. Ganz im Gegenteil. Ulram: "Es werden beide beschädigt, die ÖVP vielleicht ein wenig mehr", sagte der Meinungsforscher am Montag im Gespräch mit dem Standard. Ulrams These: Je mehr aufgewühlt werde, je mehr im Innenministerium nachgeforscht werde, desto stärker komme auch die Zeit vor der ÖVP, als SPÖ-Innenminister das Sagen hatten, ins Gerede.

Und wenn jetzt die Causa Bawag politisch noch einmal aufgekocht werde, stehe auch die SPÖ wieder im Blickfeld. Nutznießer der Situation könnten die Grünen und am Rande auch die FPÖ sein. Meinungsforscherin Imma Palme vom SP-nahen Ifes-Institut teilt im Grunde Ulrams Einschätzung. Die laufende Diskussion werden zwar die Stimmungslage im Bundesland überschatten, die Wahlchancen der SPÖ aber wenig positiv beeinflussen.

Wohl aber werde die Wahlbeteiligung weiter sinken. Palme: "Die ganze Debatte fällt in eine negative Erwartungshaltung nach dem Motto: Ob Rot oder Schwarz, es sind eh die Gleichen." (Andrea Heigl und Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2008)