Pilz: Auch Platter wollte Untersuchungen verhindern

12. Februar 2008, 10:08
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Grüner Sicherheitssprecher: Weisung von Ex-Ministerin Prokop, die Causa nicht zu untersuchen, wurde von Nachfolger nicht aufgehoben

Laut Peter Pilz soll Kripochef Haidinger auch unter Platter noch einmal versucht haben, eine Untersuchung der Ermittlungsfehler im Fall Kampusch durchzusetzen. Der aktuelle Innenminister habe sich aber ebenfalls geweigert, die Weisung, die laut Pilz von Innenministerin Prokop stamme, aufzuheben. Das veröffentlichte Peter Pilz heute auf seiner Homepage.

Haidinger schlug bereits 2006 Evaluierung der Causa vor

Herwig Haidinger habe demnach bereits im Herbst 2006 eine Evaluierungskommission zum Fall Natascha Kampusch vorgeschlagen. Laut Pilz ist Haidinger dabei aber vom Büro der damaligen Innenministerin Liese Prokop blockiert worden.

Demgegenüber liegen der APA Informationen vor, dass Haidinger beschieden wurde, eine Kommission sei prinzipiell zwar eine gute Idee, aber nicht unter der Ägide des BK und damit Haidingers selbst.

Die Evaluierung der Kampusch-Ermittlungen sollte laut informierten Kreisen des Ministeriums das Institut für Wissenschaft und Forschung der Sicherheitsakademie übernehmen. An dem Institut war demnach zu diesem Zeitpunkt der Kriminalpsychologe Thomas Müller tätig, der auch Mitglied der nun von Innenminister Günther Platter eingesetzten Kommission ist. Müller und das weitere Kommissionsmitglied Rudolf Keplinger seien zuvor nicht direkt in den Fall involviert gewesen, hatte das Ministerbüro am Mittwoch bei der Einsetzung der Kommission betont. Fakt ist jedenfalls, dass eine Untersuchung des Falles zunächst nicht stattfand.

Pilz erklärte, dass Haidinger die Evaluierung verlangt habe. Auf der Homepage des Abgeordneten ist zu lesen: "Schon am 26. September schrieb er (Haidinger, Anm.) an Kabinetts-Mitarbeiter Treibenreif: 'Inhalt dieser Weisung war auch eine zeitliche Komponente: Nämlich bis zu dem Nationalratswahlen damit zuzuwarten. Dieser Termin ist mit kommendem Sonntag erreicht. Danach beabsichtige ich eine Evaluierung des Falles zu beauftragen. Ich hoffe, die Ressortleitung ist damit einverstanden (hebt also die derzeit noch bestehende Weisung auf).'"

Auch Platter hob Weisung nicht auf

Obwohl sich die Ministerin laut Pilz weigerte, den Fall untersuchen zu lassen, habe Haidinger am 21. November 2006 ein Konzept für die Evaluierung vorgelegt. Laut Pilz wurde die Weisung der Ministerin, den Fall nicht untersuchen zu lassen, nicht aufgehoben. Auch unter Günther Platter habe es Haidinger erneut versucht.

Nach der APA vorliegenden Informationen aus Behördenkreisen hatte Haidinger bereits 2002 Schwachstellen in den Ermittlungen zum Fall Kampusch erkannt und deshalb die Sonderkommission gegründet, die der Burgenländer Nikolaus Koch leitete. Aber keiner der Verantwortlichen sei bereit gewesen, dem Fall wirklich auf den Grund zu gehen, wie zu hören ist. (red/APA)

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