Stilles Ja nach lautem Nein

15. Mai 2008, 10:50
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Still und leise hat Frankreichs Parlament den EU-Reformvertrag ratifiziert - Nach dem Desaster vom Mai 2005 wollte die Regierung eine neue breite Debatte verhindern

So diskret kann französische Politik sein. Wo sonst große Reden geschwungen und die europäischen Perspektiven gefeiert werden, herrschte am Donnerstag kläglicher Kleinmut. In aller Eile, ja Überhastung stimmte die Nationalversammlung mit 336 gegen 52 Stimmen dem EU-Reformvertrag zu. Die Debatte über diesen „vereinfachten“ Verfassungstext war auf die Nachtstunden verlegt worden, damit Fernsehen und Zeitungen nicht darüber berichten konnten. Auch der Senat tagte in der Nacht auf Freitag; dort stand eine Zustimmung von vornherein fest, da die Regierungspartei UMP über eine noch klarere Mehrheit verfügt.

Hinter den Nacht-und-Nebel-Abstimmungen steckt Präsident Nicolas Sarkozy, der das Thema so schnell wie möglich vom Tisch haben wollte. Immer lauter war in den letzten Tagen der Vorwurf geworden, der Volkswille werde missachtet. Am 29. Mai 2005 hatten die Franzosen die damalige EU-Verfassung mit 55 Prozent den Bach hinunter geschickt. Sarkozys Behauptung, beim EU-Vertrag handle es sich um ein neues Projekt, wird von den bekanntesten französischen Verfassungsrechtlern zurückgewiesen: Didier Maus erklärte etwa, die beiden Texte unterschieden sich „nicht wesentlich voneinander“. Damit sei klar, dass das Parlament das Volk „desavouiert“.

Der Gaullist Nicolas Dupont-Aignan publizierte diese Woche – damit zu spät – ein Buch mit dem Titel „Der vereinfachte Staatsstreich“; darin nimmt er Bezug auf die Bezeichnung „vereinfachter EU-Vertrag“ und wirft Sarkozy „Hochverrat“ am Volk vor. Linke Gegner des EU-Vertrages organisierten Anfang der Woche eine Protestkundgebung in Versailles, wo Nationalversammlung und Senat die für die Ratifizierung notwendige Anpassung der französischen Verfassung absegneten.

Diese EU-Gegner von 2005 vermochten sich mit ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung landesweit wenig Gehör zu verschaffen. Der Grund liegt in der unentschlossenen Haltung der Sozialisten. Sie sind in der EU-Frage seit 2005 gespalten: An sich pro-europäisch eingestellt, lehnt der Parti Socialiste die liberale Stoßrichtung der Verfassung ab. Parteichef François Hollande wollte vor allem vermeiden, dass dieses grundsätzliche EU-Dilemma seiner Partei wieder an die Oberfläche kommt. Deshalb gab die Parteileitung die Abstimmung im Parlament frei.

Damit verbaute sich Hollande aber selbst den Weg, die Partei hinter der Forderung nach einer Volksabstimmung zu einigen. Als er den Fehler erkannte, war es bereits zu spät: Der offizielle Antrag der sozialistischen Fraktion, dem Parlamentsbeschluss wie 2005 ein Referendum folgen zu lassen, löste in der Öffentlichkeit ein zu spätes Echo aus. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2008)

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