571 slowenische Journalisten angezeigt

12. März 2008, 17:18
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Anzeige für Unterzeichner von Petition gegen Medienzensur - Vorwürfe: Verleumdung des slowenischen Staates

Eine Gruppe von sechs slowenischen Bürgern hat am Mittwoch bei der Laibacher Staatsanwaltschaft Anzeigen gegen die Initiatoren und Unterzeichner der "Petition gegen Zensur und politischen Druck auf Journalisten" erstattet. Insgesamt 571 slowenischen Journalisten, die sich am Protest gegen Eingriffe in die Medienfreiheit beteiligten, wird Verleumdung des slowenischen Staates vorgeworfen. Einer der Initiatoren, Blaz Zgaga, wies diese Vorwürfe entschieden zurück.

Die Gruppe ist überzeugt, dass die Behauptungen aus der Petition "völlig unwahr" seien, erklärte deren Wortführer Marjan Cerar vor Journalisten. Die sechs Bürger - fünf davon sind laut Cerar Mitglieder der regierender Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Premier Janez Jansa - gaben an, sie seien "tiefbetroffen" gewesen, dass die Petition im Ausland bekannt geworden war.

"Verleumdung des slowenischen Staates"

"Mit dem Hinaustragen von unwahren Tatsachen haben die Journalisten die Republik Slowenien verleumdet, dem guten Ruf des Staates geschadet und ihm politischen und materiellen Schaden verursacht," betonte Cerar. Die Gruppe der "slowenischen Mediennutzer", wie sie sich selbst nennen, hat deshalb zwei Strafanzeigen erstattet. Mit einer wurden die Initiatoren des Journalistenprotests, Blaz Zgaga und Matej Surc, samt ihren 569 Kollegen, welche die Petition mitunterzeichnet haben, angezeigt. Die zweite richtet sich nur gegen Zgaga und Surc, die sich im Jänner erneut an die EU gewandt haben.

Als Beweis, dass die Journalisten bewusst Unwahrheiten verbreitet hätten, was den Tatbestand der Verleumdung darstelle, werden von der Gruppe drei Studien zur Medienfreiheit in Slowenien angegeben. Bei zwei Studien - "Stand des Medienpluralismus in Slowenien" aus dem Jahr 2006 und "Studie über Medienfreiheit und der Autonomie des Medienraums in Slowenien 2007" - ist der Auftraggeber das Kulturministerium der jetzigen Mitte-Rechts-Regierung.

"Beweise und Zeugnisse"

Zgaga hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Wie er auf APA-Anfrage erklärte, hätten weder er noch die anderen Kollegen eine Straftat begangen. "Alle Angaben in der Petition entsprechen der Wahrheit, wofür es viele Beweise und Zeugnisse gibt," sagte Zgaga. Er zeigte sich von der Aktion überrascht, denn sie "erinnert an Wünsche von einigen zur Einschränkung der Redefreiheit". Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Gruppe Mitglieder von Jansas SDS ist, hofft Zgaga, "dass die Anzeige keine offizielle Aktion der Slowenischen Demokratischen Partei sei, denn dies würde im Gegensatz zu ihrem Namen stehen".

Die Petition gegen die Einschränkung der Medienfreiheit in Slowenien wurde im September an über 300 Medien und Spitzenpolitiker der EU geschickt. Darin werden Jansa und seine Regierung beschuldigt, über Staatsanteile in den an Medien beteiligten Unternehmen in fast allen bedeutenden slowenischen Medienhäusern die Bestellung von neuen Chefredakteuren und Direktoren durchgesetzt zu haben, die regierungskritische Inhalte zensurieren.

Anfang Jänner, zum Beginn der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, wandten sich Zgaga und Surc erneut an die Spitzenpolitiker der EU-Staaten. In einem Brief forderten sie von der slowenischen Regierung die Gründung einer unabhängigen Kommission, welche die Vorwürfe über Regierungseingriffe in die Medienfreiheit untersuchen solle. (APA)

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