Molterer will "glasklar Aufklärung"

6. Februar 2008, 17:48
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Vizekanzler pocht bei Ablehnung von U-Ausschuss auf SPÖ-Zusage - Ermittlungen wegen Verdacht des Amtsmissbrauch gegen Unbekannt

Wien - ÖVP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer fordert "glaskar" eine "Aufklärung" von Korruptionsvorwürfen des Ex-Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger gegen Mitarbeiter von Innenministern der Volkspartei. Jedenfalls seien die Vorwürfe seit Sommer 2007 bekannt, "und ich sage glasklar dazu: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung", so Molterer im Radio-Morgenjournal des ORF am Mittwoch.

Er erwarte von allen Beteiligten, dass mit Hochdruck gearbeitet werde. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lehnt Molterer ab, weil der zu einer Politbühne werden könnte. "Ich möchte Aufklärung, und die ist bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft in den besten Händen". Außerdem habe sich zuletzt SPÖ-Klubobmann Josef Cap gegen einen Ausschuss ausgesprochen "und ich gehe davon aus, dass das Wort von Klubobmann Cap Gewicht hat, und zwar nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft". Zuvor hatte der ÖVP-Abgeordnete Helmut Kukacka gemeint, sollte die SPÖ doch einen Untersuchungsausschuss befürworten, wäre dies ein "Kriegsfall" für die Koalition.

Dass das Innenministerium im Wahlkampf 2006 Vertuschungen im Fall Kampusch angeordnet hat, kann sich Molterer "absolut nicht" vorstellen. Aber den Vorwürfen müsse nachgegangen werden.

"Wir haben sofort reagiert"

Unterdessen laufen bereits neue Ermittlungen in der Causa. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Werner Pleischl erklärte, es gebe Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen unbekannte Täter. Der Akt wurde Staatsanwalt Gerhard Jarosch zugeteilt. Auch das Büro für interne Angelegenheiten hat neue Ermittlungsaufträge von der Staatsanwaltschaft erhalten.

Haidinger hat zuletzt im Innenausschuss Vorwürfe des Amts- und Machtmissbrauchs erhoben. So soll es Druck aus dem Innenressort in Sachen BAWAG-Ermittlungen gegeben haben - die Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss sollten demnach zuerst an den Klub der ÖVP und erst dann an den Ausschuss gesandt werden. Haidinger habe sich aber geweigert, die Akten der ÖVP exklusiv zu übergeben. Außerdem sei zwei Hinweisen im Fall Natasche Kampusch nicht nachgegangen worden, die möglicherweise zu einer schnelleren Klräung hätten führen können.

Der Leiter des Büros für interne Angelegenheiten, Martin Kräutner, erklärte, man habe schon vergangenen Sommer auf die der Staatsanwaltschaft bekannten Vorwürfe reagiert. "Wir haben sofort reagiert und die Staatsanwaltschaft informiert und von dort auch Ermittlungsaufträge erhalten und bearbeitet". Allerdings hätten sich die ersten Vorwürfe nicht erhärtet. (APA)

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