Haidingers Protest-E-Mail

30. März 2008, 16:48
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Jenes Schreiben, in dem der ehemalige Chef des Kriminalamts gegen seine Abberufung protestiert, im Volltext

Aus der E-Mail von Herwig Haidinger an die "Wiederbestellungskommission" des Innenministeriums, bei der er Berufung gegen die Nichtverlängerung seines Vertrages als Bundeskriminalamtsleiter eingelegt hatte:

* * *

"Ich wurde von der Ressortleitung angewiesen, Geldflüsse von der Bawag oder vom ÖGB an die SPÖ (...) sofort zu berichten und Unterlagen dazu zu übermitteln. Das habe ich weisungskonform zunächst auch getan (...). Als ich indes feststellen musste, dass Daten in den Medien erschienen waren, habe ich diese angeordnete Berichtspflicht (...) nicht mehr befolgt. Ich wurde auch aufgefordert, die Ermittlungen in Sachen Geldflüsse von Bawag oder ÖGB an die SPÖ jedenfalls vor den Nationalratswahlen zu beschleunigen. Dazu habe ich der Ressortleitung rückgemeldet, dass die Staatsanwaltschaft dieses Thema derzeit nicht vordringlich behandeln will. Als ich in diesem Zusammenhang (...) die Daten aus der Sicherstellung des Computers des Vorsitzenden des Aufsichtsrates (Geldflüsse an SPÖ) an die Ressortleitung übermittelt hatte, diese in der Folge (...) in einer Tageszeitung erschienen waren, habe ich sofort die Entscheidung getroffen, Daten an die Ressortleitung nicht weiterhin zu übermitteln."

"Ich habe (...) deutlich Kritik daran geübt, dass bei den Ermittlungen hinsichtlich Geldfluss von Dr. Flöttl an Dr. Vranitzky Beamte des Büros für interne Angelegenheiten eingesetzt wurden, obwohl die Ermittlungsführung der Sonderkommission Bawag oblag."

"Über Wunsch der Ressortleitung hätte ich jene Unterlagen, welche aufgrund einer Anforderung durch den Banken-Untersuchungsausschuss dorthin zu übermitteln waren, vorher an den Klub der ÖVP übermitteln sollen."

"Sie sehen an diesen Beispielen, wie verantwortungsvoll ich meine Aufgabe als Direktor des Bundeskriminalamtes wahrgenommen habe. Dazu gehört bisweilen auch, einer Ressortleitung direkt zu widersprechen, um einen normenkonformen Vollzug sicherzustellen." (DER STANDARD Printausgabe, 6.2.2008)

  • Lesen Sie hier: Die komplette E-Mail

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