Regierung ließ sich Inserate fünf Millionen Euro kosten

12. März 2008, 16:53
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Im zweiten Halbjahr 2007 - Gusenbauer nahm mit 1,15 Mio. Euro am meisten Geld in die Hand - Grüne: "Teilweise sehr exzessiv geworben"

Die österreichische Bundesregierung hat im zweiten Halbjahr 2007 knapp fünf Millionen Euro für Inserate und Medienkooperationen ausgegeben. Das ergibt eine parlamentarische Anfrage-Serie der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) gibt mit 1.150.344,97 Euro am meisten Geld für Anzeigen aus (davon fast eine Million Euro für eine Informationskampagne zum EU-Reformvertrag), Justizministerin Maria Berger (S) war mit 4.327,53 Euro am bescheidensten. Das Bundeskanzleramt hat die Werbekosten zum EU-Reformvertrag von Lissabon im Ausmaß von fast einer Million Euro verteidigt. Dabei habe es sich um eine Informationskampagne der Bundesregierung gehandelt und lediglich die Abrechnung habe über das Kanzleramt stattgefunden, hieß es in einer Aussendung.

Schmied vor Kdolsky auf Platz zwei

Hinter dem Bundeskanzler folgen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) mit 822.710,67 Euro und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) mit 594.471,87 Euro. Mit etwa 300.000 Euro liegen die Ressorts für Inneres, Soziales und Finanzen gleichauf im oberen Mittelfeld. Es folgen das Außenministerium mit knapp 150.000 Euro und das Wirtschaftsministerium mit 45.000 Euro. "Was auffällt ist, dass teilweise schon sehr exzessiv geworben wird. Ob Inserate in dieser Intensität wirklich notwendig sind, möchte ich bezweifeln", sagte Moser gegenüber der APA.

Nicht direkt vergleichbar sind die Ausgaben des Wissenschafts- und des Verteidigungsministeriums: Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) liegt mit etwa einer halben Million Euro nämlich eigentlich an vierter Position, hat allerdings Zahlen für das gesamte Jahr seit dem 11. Jänner angeführt. Auch das Verteidigungsressort übermittelte Zahlen für diesen Zeitraum, 201.198,48 Euro wurden hier für Einschaltungen verwendet.

Angaben "nicht zufriedenstellend"

Kritik übt Moser daran, dass die anderen Minister nur eine Halbjahresbilanz über ihre Werbe-Ausgaben geliefert haben. Offizielle Begründung der Ressortchefs: Das BZÖ hatte schon im Sommer eine ähnliche Anfrageserie das erste Halbjahr betreffend gestartet. "Die einzelnen Ressorts machen es sich hier schon sehr einfach. Sie haben damit eigentlich meine Frage nicht korrekt beantwortet und das ist nicht zufriedenstellend", kritisiert Moser.

Schlusslichter bei den Werbeausgaben sind Doris Bures mit dem Frauenressort (5.901,38 Euro) und eben Justizministerin Maria Berger mit knapp über 4.000 Euro. Der Großteil aller Inserate wurde in Tages- und Wochenzeitungen geschaltet. Eine Informationskampagne des Bundeskanzleramtes zur Zukunft Europas und dem Reformvertrag von Lissabon ist mit fast einer Mio. Euro das teuerste Einzelthema. Gar nicht gefragt wurde Infrastrukturminister Werner Faymann (S), bei dem Moser nur die Werbeausgaben der Straßenbaugesellschaft Asfinag interessierten - konkrete Zahlen ist Faymann hier allerdings schuldig geblieben.

Ausgaben für Inserate und Medienkooperationen im 2. Halbjahr 2007 in Euro

Kanzleramt: 1.150.344,97
Unterricht: 822.710,67
Gesundheit: 594.471,87
Wissenschaft: 522.307,27
Soziales: 328.349,25
Finanzen: 287.792,02
Landwirtschaft: 278.461,82
Inneres: 254.211,13
Verteidigung: 201.198,48
Äußeres: 148.667,29
Wirtschaft: 44.171,30
Frauen: 5.901,38
Justiz: 4.327,52 (APA)

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