ÖVP kündigt parlamentarische Initiative wegen Gebührenerhöhung an

12. März 2008, 16:20
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SP-Cap sieht keine Rechtsgrundlage: "Unabhängiger Stiftungsrat hat entschieden"

Die ÖVP stellt sich im Zuge der aktuellen Debatte um allgemeine Gebührenerhöhungen auch gegen die am Samstag beschlossene Erhöhung der ORF-Gebühren, die ab Juni 2008 wirksam werden soll. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll kündigte in einer Aussendung eine parlamentarische Initiative dagegen an. SPÖ-Klubobmann und -Mediensprecher Josef Cap meinte hingegen im Gespräch mit der APA, dass dafür die "rechtliche Grundlage" fehle.

"Die Erhöhung der ORF-Gebühren war eine autonome Entscheidung des unabhängigen Stiftungsrates", so Cap. Ob die SPÖ, wie von Stummvoll gefordert, eine entsprechende Initiative im Parlament unterstützen könnte, diese Frage stellt sich für Cap nicht, da es dafür schlicht "keine Rechtsgrundlage" gebe. Nicht zuletzt hätte die ÖVP selbst im neuen ORF-Gesetz 2001 den Stiftungsräten diese Entscheidungskompetenz eingeräumt. Des weiteren verwies Cap auf die 500.000 sozial schwächer gestellte Seher, die durch die Gebührenbefreiung von der Erhöhung ohnehin nicht betroffen sind.

Anders argumentiert man beim Koalitionspartner ÖVP. "Eine parlamentarische Initiative wird es definitiv geben", sagte Mediensprecher Franz Morak der APA. Rechtsgrundlagen würden schließlich im Parlament geschaffen, so Morak. Man werde in den nächsten Tagen sehen, wie das "zu bewerkstelligen" sei. Auch, dass die Gebührenerhöhung im ORF keine politische Entscheidung gewesen sei, will Morak nicht gelten lassen: Es gab eine "eindeutige rot-grüne Mehrheit dafür", meinte der ÖVP-Mediensprecher. Einmal mehr forderte er in diesem Zusammenhang eine unabhängige Medienbehörde, "die die Kontrolle über die Gebühren ausübt". (APA)

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