Krankenkassen schulden über 30 Millionen Euro

27. Februar 2008, 21:19
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Zinszahlungen machen rund 30,5 Millionen Euro aus, bei der Wiener Gebiets­krankenkasse allein rund 18 Millionen Euro

Wien - Die Schulden der Gebietskrankenkassen verursachen beträchtliche Zusatzkosten. Die von den Kassen dafür zu zahlenden Zinsen haben im vergangenen Jahr allein 30,5 Mio. Euro ausgemacht. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Sozialminister Erwin Buchinger hervor. Den Löwenanteil bei den Zinszahlungen hat die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK): 18 Millionen Euro, also weit mehr als die Hälfte - fielen im vergangenen Jahr an, belegen die Zahlen des Hauptverbandes.

Zwischenfinanzierungen

Der Anstieg bei der WGKK ist enorm: Innerhalb von vier Jahren stiegen die Summen der Zinszahlungen um 14,9 Millionen Euro an. In der Aufstellung des Hauptverbandes folgt bei den Werten aus dem vergangenen Jahr (Stand November) die Gebietskrankenkasse in der Steiermark mit 4,2 Millionen Euro, dann Niederösterreich mit rund 3,7 Millionen Euro. Die Reihe wird fortgesetzt mit Kärnten (2,7 Mio. Euro), dem Burgenland (885.000 Euro), Vorarlberg (763.000 Euro), Tirol (170.000 Euro), Oberösterreich (20.000 Euro) und Salzburg (16.000 Euro). Die Zahlen sind vom November des vergangenen Jahres.

Eine rein kreditbezogene Aufstellung konnte "im Rahmen der verfügbaren Zeit" vom Sozialministerium allerdings nicht vorgelegt werden. So müsse man zwischen Zinsen für Kredite und anderen Anlässen, die Zinszahlungen auslösten, unterscheiden. Bei manchen Sozialversicherungsträgern sei etwa eine Zwischenfinanzierungen wirtschaftlich vorteilhaft. Etwa bei der Pensionsversicherungsanstalt, die Zinszahlungen von rund 22,5 Millionen Euro aufweist.

Öllinger: Bund soll Schulden tilgen

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sorgt sich über die hohen Zinszahlungen der Gebietskrankenkassen. "Der Bund soll die Schulden tilgen", forderte er am Dienstag im Gespräch mit der APA erneut. Sozialversicherungsbeiträge seien dazu da, Leistungen zu erkaufen und nicht, um Bankzinsen zu zahlen, so Öllinger. Die Schulden hätten eine Dimension erreicht, dass der gesetzliche Auftrag nicht mehr erfüllt werden könne.

Öllinger forderte auch grundlegende nachhaltige Reformen bei den Kassen, etwa einen einheitlichen Leistungskatalog und eine Aufgabenteilung zwischen Sozialversicherung, Bund und Ländern. (APA)

  • Den Löwenanteil bei den Zinszahlungen hat die Wiener Gebietskrankenkasse
(WGKK): 18 Millionen Euro.
    foto: christian fischer

    Den Löwenanteil bei den Zinszahlungen hat die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK): 18 Millionen Euro.

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