Ex-Kripo-Chef soll aussagen

5. Februar 2008, 19:31
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Korruptionsvorwürfe bringen Platter in Bedrängnis - Möglicher Zusammenhang mit Causa Bawag

Wien - Mit seiner Behauptung, es gebe Korruption im Innenministerium, wirbelt der abgelöste Direktor des Bundeskriminalamtes (BK), Herwig Haidinger, gehörig Staub auf. Die Staatsanwaltschaft Wien und Sicherheitsgeneraldirektor Erik Buxbaum haben unabhängig voneinander das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) beauftragt, die schweren Vorwürfe zu überprüfen.

Grüne und FPÖ fordern, dass Haidinger am Dienstag im Innenausschuss des Parlaments befragt werden soll. Das Innenministerium zeigte sich aber zunächst nicht dazu bereit, die dafür notwendige Aufhebung der Amtsverschwiegenheit zu veranlassen. "Derzeit wird ermittelt, Einvernahmen werden von den zuständigen Stellen geführt. Damit ist die Vorgangsweise klar definiert", sagte Michaela Huber, die Sprecherin von Innenminister Günther Platter (VP), auf Standard-Anfrage.

Zusammenhang mit Causa Bawag

Wie berichtet, wurde der Vertrag mit Haidinger nicht verlängert - ab Sommer wird Chefreformer Franz Lang die BK-Geschäfte führen. Warum der jeweils auf fünf Jahre vergebene Chefposten überhaupt neu besetzt wurde, ist bis dato offiziell nicht begründet. Haidinger ist der Ansicht, dass er abgelöst wurde, "weil ich mich nicht korrumpieren ließ". Es sei um Wünsche und Ansinnen im Zusammenhang mit der Bawag-Causa und in anderen Fällen gegangen. "Und das mache ich nicht", hatte Haidinger am Freitag erklärt.

Job in Washington

Außerdem deutete er an, dass es bei der Polizei verbotene Geschenkannahmen gegeben habe. Angeblich soll ihm ein Job als Sicherheitsattaché in Washington angeboten worden sein, wenn er seine Ablöse hinnehme. Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, kündigte an, im Innenausschuss die Vorwürfe gegen frühere und den amtierenden Innenminister zu konkretisieren. Dabei gehe es unter anderem um Vertuschung von Affären, gezielte Falschinformation in U-Ausschüssen und die Verfolgung von unliebsamen Personen, behauptet Pilz. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe, 5.2.2008)

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