Drei Präsidenten und zwei Störenfriede

27. Februar 2008, 22:37
28 Postings

Theoretisch könnte das Parlament am 9. April den neuen EU-Reformvertrag absegnen - Doch bis dahin versuchen FPÖ und BZÖ praktisch alles, um den Fahrplan zu stören

Nun werfen sich die drei Parlamentspräsidenten persönlich in die Schlacht um das Brüsseler Reformwerk.

*****

Wien – Der Termin der Abstimmung über den EU-Reformvertrag rückt immer näher – und Freiheitliche wie BZÖ erhöhen die Dosis, um gegen das Regelwerk zu mobilisieren.

Am Montag dachten die Blauen erstmals laut über einen Boykott der Plenarsitzung nach, bei der das Parlament, genauer SPÖ, ÖVP und Grüne, jenes Vertragswerk absegnen wollen, das die Entscheidungsfindung der auf 27 Mitglieder angewachsenen Union verbessern soll.

In Kärnten, wo die Orangen 15.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über den Lissabonner Vertrag beisammen haben, schimpfte Landeshauptmann Jörg Haider auf die Koalition, die das Recht der Bürger auf Mitbestimmung mit den Füßen treten würde: „Das erinnert an die präfaschistische Phase der Ersten Republik, wo die Demokratie schrittweise ausgeschaltet wurde und dann mit Dollfuß die Diktatur Einzug gehalten hat.“

Um dem blau-orangen Treiben etwas entgegenzuhalten, setzten die drei Parlamentspräsidenten in Wien einen ungewöhnlichen Schritt. Seite an Seite präsentierten Barbara Prammer (SPÖ), Michael Spindelegger (ÖVP) und Eva Glawischnig (Grüne) in ostentativer Eintracht den Fahrplan für die Unterzeichnung des EU-Vertrags – und kanzelten das BZÖ für seine jüngsten Störmanöver ab.

Die parlamentarischen Beratungen haben bereits begonnen, Ende Februar sollen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) den Abgeordneten über den Brüsseler Vertrag Rede und Antwort stehen. Parallel dazu gibt es im Hohen Haus Aufklärungsveranstaltungen. Verfassungspräsident Karl Korinek etwa ist für den 22. Februar geladen.

Der Politologe Anton Pelinka rät der Regierung, „kühlen Kopf zu bewahren“. Denn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wie Jörg Haider hätten „ohnehin ein Glaubwürdigkeitsdefizit“. Denn: Als das Parlament 2005 über die weitreichendere EU-Verfassung abstimmte, „ist als Einzige die FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz dagegen aufgestanden“. (Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2008)

Share if you care.