Referendum über UN-Beitritt am 22. März

22. März 2008, 08:23
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Abstmmung findet am selben Tag statt wie Präsidentenwahl - USA: "Sinnlos"

Taipeh - In Taiwan werden die Bürger am 22. März in zwei Referenden über einen Beitritt ihres Staates zu den Vereinten Nationen abstimmen. Die Volksabstimmungen finden damit am gleichen Tag wie die Präsidentenwahl statt, wie die staatliche Wahlkommission am Freitag bekanntgab. Es wird erwartet, dass China wütend auf diesen Schritt reagieren wird. Die kommunistisch regierte Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

Die nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten 1949 auf die Insel geflüchtete nationalchinesische Regierung hatte bis zum Jahr 1971 den chinesischen UNO-Sitz sowie einen der fünf Ständigen Sitze im Weltsicherheitsrat inne. 1971 wurde die Regierung in Peking von der UNO als alleinige rechtmäßige Regierung von ganz China anerkannt; damit wurde ihr der chinesische UNO-Sitz zugesprochen.

Anerkannt von 25 Staaten

Seit 1993 versuchte Taipeh alljährlich, in die Weltorganisation aufgenommen zu werden. In den vergangenen Jahren hatte Taiwan, dessen Regierung derzeit von 25 Ländern anerkannt wird, das Begehren nach einem zweiten chinesischen UNO-Sitz darauf abgestützt, dass bei Gründung der Weltorganisation 1945 auch zwei Teilstaaten der damaligen Sowjetunion (Weißrussland und Ukraine) Vollmitglieder geworden waren. Peking hat stets erklärt, dass Taiwan als "untrennbarer Teil Chinas" nicht UNO-Mitglied werden könne.

USA: Referendum sinnlos

Die US-Regierung hat kurz vor den Präsidentschaftswahlen auf Taiwan das gleichzeitig geplante Referendum über einen Beitritt der Insel zur UNO als "nutzlos und destabilisierend" kritisiert. Der Vize-Staatssekretär für Ostasien und den Pazifik, Thomas Christensen, fand noch weitere Umschreibungen: "unnötig und nicht hilfreich", "keine positive politische Initiative".

Bei den Wahlen können die Taiwanesen über zwei ähnliche Vorschläge abstimmen. Die Fortschrittspartei DPP des Präsidentschaftskandidaten Frank Hsieh wirbt für einen Beitritt unter den Namen Taiwan, die Kuomintang mit ihrem favorisierten Kandidaten Ma Ying-jeou für eine Rückkehr in die UNO unter dem alten Titel "Republik China" oder einem anderen "praktischen Namen". Peking hat eine Unabhängigkeitserklärung zum Kriegsgrund erhoben.

(red/APA/AP)

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