Berlin/Brüssel - Zwei Tage vor der Stichwahl über den neuen serbischen Präsidenten hat die EU nach Angaben des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier grünes Licht für die Krisen-Mission im Kosovo gegeben. Die zivile Stabilisierungsmission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sei im Umlaufverfahren beschlossen worden, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin.

Keine Bestätigung in Brüssel

In Brüssel gab es dafür jedoch keine Bestätigung. Ein solches Verfahren sei nicht eingeleitet worden, betonten EU-Diplomaten. Möglicherweise werden aber die EU-Botschafter noch am Freitag zu einer Sitzung zusammenkommen, um über die Kosovo-Mission zu beraten, hieß es.

Innerhalb der EU leistete bisher vor allem Zypern Widerstand gegen den Beschluss zur EU-Mission. Das schriftliche Umlaufverfahren findet meist Anwendung bei Fragen, die dringend sind, oder bei denen wegen der Einigkeit der Mitgliedsstaaten kein weiterer Diskussionsbedarf herrscht. Bei diesem Verfahren setzt der Ratsvorsitz meist eine Frist fest, innerhalb derer Einsprüche gegen den Beschluss erhoben werden können. Gibt es keinen Einspruch bis zum festgelegten Zeitpunkt, gilt der Beschluss als angenommen.

Bisher war davon ausgegangen worden, dass erst die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen am 18. Februar einen entsprechenden Beschluss fassen. (APA/dpa)