Wien - Der Nationalrat wird sich mit keinem Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre befassen müssen. Ein entsprechender Antrag der FPÖ wurde Donnerstagabend zum Abschluss der Plenarwoche mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Auch das BZÖ lehnte das Ansinnen ab. FP-Parteivize Barbara Rosenkranz hatte ihr Anliegen damit begründet, dass es sich bei dieser Angelegenheit um organisierte Kriminalität handle, die bis in die Politik hineinreiche.

Ein angesichts der parallel stattfindenden Eröffnung des Opernballs ein wenig provokativer Antrag der FPÖ, dass man Bundeskanzler und Außenministerin zur Debatte herbeischaffen solle, fand nur die Zustimmung der Grünen. FP-Chef Heinz-Christian Strache ließ sich die Aussprache - Ball hin, Ball her - nicht entgehen und schritt unter großem Gejohle im Frack ans Rednerpult ("Die Kleidung ist sicherlich der Würde des Hauses entsprechend.").

Zwei Gesetze beschlossen

In der fast 13,5-stündigen Sitzung waren gerade einmal zwei Gesetze beschlossen worden, eines davon leicht geändert zum zweiten Mal, nämlich die von Bundespräsident Heinz Fischer wegen mangelnder Verfassungskonformität zurückgeschickte Reform der Gewerbeordnung. Der zweite Gesetzesbeschluss ermöglichte es den parlamentarischen Mitarbeitern, für ihre Sprösslinge den Kindergarten des Bundes zu nützen.

Die nächste Plenarsitzung findet erst im März statt, konkret am 12. dieses Monats. (APA)