Bleibt zu hoffen, dass der Robin-Hood-Trip des Kanzlers nicht ganz ernstzunehmen ist. Die jüngste Erhitzung des Koalitionsklimas samt ausfälliger Diktion ist ja ohnehin weniger auf die Geldentwertung zurückzuführen als vielmehr auf die miserablen Umfragewerte der Koalitionsparteien – vor allem aber des Regierungschefs. Da setzen Politiker gerne Befreiungsschläge.
Und lenken davon ab, dass sie heftig an der Preisspirale mitdrehen und diesbezüglich alles andere als in der Hängematte liegen. Ob Müllabgaben, Kindergärten oder Parkgebühren: Im öffentlichen Sektor werden Preissteigerungen verzeichnet, von denen Ölscheichs und Agrarkaiser nur träumen können.
Apropos Treibstoffe – sie verteuerten sich nicht zuletzt durch die von der Regierung beschlossene Erhöhung der Mineralölsteuer. Auch bei anderen Abgaben hat Rot-Schwarz keinen Genierer, wenn es darum geht, die trotz Rekords bei den Steuereinnahmen leeren Kassen (teilweise) zu füllen. Für die Bürger brächte es schon eine wünschenswerte Entspannung, wenn sich die Regierung tatsächlich in die Hängematte begäbe und auf preistreibende Maßnahmen verzichten würde. Kein Ausspannen darf es hingegen für die Wettbewerbshüter geben, deren Marktkontrolle durchaus etwas schärfer ausgeübt werden könnte.
Es grenzt schon an Hohn, wenn die SPÖ nun über Almosen für Bezieher niedriger Einkommen nachdenkt, und dort gleichzeitig abkassiert wird. Nicht anders kann man den Umstand bezeichnen, dass schon mickrige Verdienste von unter 20.000 Euro mit einem Grenzsteuersatz (inklusive Sozialabgaben) von 45 Prozent belastet werden.
Steuerreform vorziehen ist nicht ratsam
Also die Steuerreform vorziehen. Das wäre zwar schön, ist aber aus zwei Gründen nicht ratsam. Erstens, weil der budgetäre Spielraum dafür nicht geschaffen wurde und somit eine größere Entlastung mit einem Sparpaket bezahlt werden müsste, und zweitens, weil die Vorarbeiten für eine tiefgreifende Reform des Systems nicht weit genug gediehen sind. Schnellschüsse tun der Volkswirtschaft ohnehin nicht gut, seien sie nun im Form von Entlastungen oder geldpolitischer Natur. Während die Europäische Zentralbank eisern mit konstanten Zinsen gegen die Rekordinflation im Euroraum kämpft, überbietet sich die US-Notenbank Fed mit der Rücknahme der Rate. Derartige Schritte sind gleich mehrfach problematisch. Die Lockerung der Zügel wirkt erst nach mehreren Monaten in Form steigender Kreditvergaben, da Ausleihungen billiger werden. Doch wie sich die Konjunktur in den USA in einem halben Jahr darstellt, dafür gibt es keine seriösen Hinweise.
Zudem befinden sich die Vereinigten Staaten vor allem in einer Vertrauenskrise, die nach den Schockwellen auf dem Immobilienmarkt die Banken erfasste. Ob Unternehmen sich mehr Geld für neue Investitionen ausborgen, hängt mehr von den Zukunftshoffnungen als von der Zinshöhe ab. Sehr wohl erleichtert die Politik der Fed den überschuldeten Haushalten das Überleben. Kurzfristig. Denn wenn das Konsumentenleben auf Pump durch eine Verbilligung des Geldes künstlich verlängert wird, wird das Ende der Krise nur nach hinten verschoben. Eine kurze, dafür heftige Schocktherapie würde einen wertvolleren Beitrag zur Gesundung der US-Wirtschaft leisten.