EU: Autobesteuerung unzulässig

14. März 2008, 09:11
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"Österreich darf nicht auf eine Abgabe auch noch Mehrwertsteuer einheben"

In Österreich wird auf den Nettopreis eines Neuwagens zuerst die Normverbrauchsabgabe (NoVA) von bis zu 16 Prozent aufgeschlagen, und zu dieser Summe wird dann noch die 20-prozentige Mehrwertsteuer hinzu gerechnet.

Diese Praxis, die NoVA nochmals zu besteuern, widerspricht dem Steuerrecht der EU, meint die EU-Kommission und hat Österreich deswegen eine "mit Gründen versehene Stellungnahme", die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens, übermittelt. Auch gegen Malta und Finnland wurden entsprechende Verfahren eingeleitet. Dänemark wurde wegen der gleichen Praxis bereits vom Europäischen Gerichtshof verurteilt.

Der EuGH argumentiert, dass die dänische Abgabe - nahezu ident mit der österreichischen NoVA - nichts mit dem Kauf und der Lieferung des Autos, sondern mit seiner Zulassung zu tun habe und der Händler nur "Überbringer" der Abgabe auf Namen und Rechnung des Kunden sei.

Deshalb widerspreche es den Mehrwertsteuerrichtlinien, auf diese Abgabe auch noch Mehrwertsteuer einzuheben.

90 bis 100 Millionen

Für den Finanzminister stehen mit diesem Schritt der EU pro Jahr 90 bis 100 Millionen Euro auf dem Spiel, die NoVA-Einnahmen betrugen 2007 rund 456 Millionen Euro. Setzt sich die EU-Kommission mit ihrer Meinung durch, dürften Neuwagen um zwei bis drei Prozent billiger werden.

Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf den Brief aus Brüssel zu antworten und die geltende Rechtslage zu rechtfertigen oder sie zu ändern. Passiert das nicht, würde die Kommission Österreich vor dem EuGH klagen. Der Ausgang des Verfahrens wäre nach Meinung der Kommission durch das Urteil gegen Dänemark bereits recht klar.

Reform im Parlament

Unabhängig vom EU-Verfahren plant Österreich eine "Ökologisierung" der NoVA, die vom Nationalrat am Mittwoch beschlossen wurde.

Das Bonus-Malus-System für den Kauf von Neuwagen gilt wie berichtet ab Mitte des Jahres: Die Käufer erhalten einen Bonus von maximal 200 Euro, für Fahrzeuge mit alternativen Antriebsarten von bis zu 500 Euro. Wer stark umweltbelastende Autos kauft, muss im Gegenzug einen Malus von 25 Euro für jedes Gramm CO2 über 180 g/km bezahlen (ab 1. Jänner 2010 schon ab 160 g/km).

Im EU-Vergleich ist die österreichische NoVA-Reform eher milde. Frankreich führt die in Österreich erst für 2010 vorgesehenen Grenzen bereits jetzt ein. Die Regierung in Paris stellte am Mittwoch ein Bonus-Malus-System vor, das ab sofort Strafen von 200 bis 2600 Euro beim Kauf von Fahrzeugen vorsieht, die mehr als 160 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer in die Atmosphäre abgeben.

Betroffen dürfte laut Umwelt- und Wirtschaftsministerium etwa ein Viertel aller Neuzulassungen von Mittelklassewagen bis zu Sport- und Geländewagen sein. Halter von Fahrzeugen mit weniger als 130 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer werden dagegen mit bis zu 1000 Euro belohnt. Zwischen 130 und 160 Gramm wird weder belohnt noch bestraft.

Mit dem System werde der Preis von umweltfreundlichen Autos sinken, erklärte die Regierung. Es werde "die nachhaltige Erneuerung des Autoparks beschleunigen und den Herstellern Anreize zu technischer Innovation geben". Das System sieht demnach vor, dass die Grenzwerte für Bonus und Malus alle zwei Jahre um fünf Gramm CO2 pro Kilometer verschärft werden. Zudem gibt es einen "Superbonus" von 300 Euro, wenn Neuwagenkäufer gleichzeitig ein mehr als 15 Jahre altes Auto verschrotten lassen.

Den höchsten Bonus von 1000 Euro bekommen Käufer von Fahrzeugen, die weniger als 100 Gramm CO2 pro Kilometer produzieren. Um auch den Verkauf von Elektro- oder Wasserstoffautos zu fördern, hat die Regierung einen Sonderbonus von 5000 Euro eingeführt, wenn der CO2-Ausstoß weniger als 60 Gramm beträgt. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 1.2.2008)

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    Neuwagen dürften durch das EU-Verfahren in Österreich etwas billiger werden, der Finanzminister zittert um bis zu 100 Millionen Euro.

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