EU verlangt Kontrolle - "Fi­nan­zierung verletzt Wettbewerbsrecht"

12. März 2008, 16:18
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Wettbewerbsbehörden sehen ORF "nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar" - ORF- Chef Wrabetz hat dennoch "aufgeatmet"

Dienstag fühlte der ORF-Chef persönlich bei den Wettbewerbsbehörden in Brüssel vor, welche Verzerrungen der Konkurrenz sie dem Küniglberg vorwerfen. Schon da, berichtet Wrabetz im Standard-Interview, sei ein seit Monaten erwarteter Punkt "kein Thema" gewesen: Darf der Aufsichtsrat des ORF weiterhin allein entscheiden, wie viele Gebühren sich die Anstalt gönnt?

Der offizielle Brief der Brüsseler Behörde ging Donnerstag an die Republik. Der ORF-Chef hat "ehrlich gesagt aufgeatmet". Die Hauptprogramme ORF 1 und ORF 2 sowie ihre Finanzierung sei nicht infrage gestellt, das Radio komme nicht vor.

Das Schreiben liegt dem STANDARD vor (Wortlaut). In Punkt 95 geht es um den Beschluss der Gebühren: "Die Anwendung der bei der Festlegung der Höhe des Programmentgelts zugrunde zu legenden Elemente steht im Ermessen des ORF, so dass Zweifel daran bestehen, inwieweit objektive und transparente Parameter verbindlich aufgestellt wurden."

Beobachter erwarteten, dass die EU eine externe Kontrolle fordert, ob die Höhe der Gebühren angemessen ist. In Deutschland gibt es eine Kommission. Die ÖVP drängt auf ähnliche Kompetenzen für die Medienbehörde, die SPÖ lehnt das ab.

Der Brief: "Die Generaldirektion Wettbewerb hat Zweifel, dass die bestehenden Kontrollmechanismen geeignet sind, die Erfüllung des öffentlichen Auftrags angemessen zu prüfen." Der Jahresbericht an den Nationalrat und der Bundeskommunikationssenat reichen ihr ausdrücklich nicht. Die Generaldirektion Wettbewerb "hat Zweifel, dass die Kontrolgremien des ORF die Gewähr dafür bieten, dass die Erfüllung der gesetzlichen Aufträge angemessen erfolgt".

Einen Auftrag vermissen die Brüsseler Behörden für die Onlinedienste. Die Republik muss definieren, welche Dienste "demokratische, soziale und kulturelle" Bedürfnisse befriedigen und Gebühren verdienen.

Die Gebühren für das Spartenprogramm ORF Sport Plus sind für die EU-Behörde eine neue Beihilfe – die noch strengeren Kriterien unterliegt. Sie vermisst Kostentrennung zwischen dem kommerziellen TW1 und ORF Sport Plus und vermutet falsche Zuordnung von Werbezeiten. Ihr fehlt eine definierte öffentliche Aufgabe des Sportkanals. Sie bezweifelt, ob der Umfang des Sports "angemessen" ist. Wrabetz: Hat jemand etwas gegen Rodelmeisterschaften auf ORF Sport Plus, tut's mir leid für die Rodler, aber wir können ohne leben."

Für die EU ist im ORF heute nicht ausgeschlossen, dass Gebühren in kommerzielle Tätigkeiten fließen, was Brüssel streng verbietet. Für die Prüfung gebe es "keine verbindlichen Regeln" oder Kontrollen. Die vermisst sie auch, ob der ORF im Vergleich zum Auftrag zu viele Gebühren kassiert. Überschüsse seien – über vier Jahre gerechnet – an die Republik zurückzuzahlen. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2008)

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    ORF-Chef Wrabetz.

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