Washington - Das Konjunkturprogramm von US-Präsident George W. Bush steht heute, Dienstag, im US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung. Es wurde mit keinen nennenswerten Widerständen gegen die Vorlage gerechnet. Das Paket hat einen Umfang von 150 Mrd. Dollar (101,7 Mrd. Euro) und sieht unter anderem jährliche Steuersenkungen von 600 bis 1.200 Dollar für die meisten Familien sowie Steuererleichterungen für Unternehmen vor.

Im Senat zeichnete sich indessen eine kontroverse Debatte ab. Dort lag ein alternatives Programm im Umfang von 156 Mrd. Dollar vor. In den Genuss von Steuersenkungen zwischen 500 und 1.000 Dollar im Jahr soll laut dieser Vorlage eine breitere Bevölkerungsgruppe kommen als beim Regierungsprogramm. Davon sollen nach dem Willen demokratischer Senatoren vor allem Ältere und Bedürftige profitieren, ferner soll die Arbeitslosenhilfe aufgestockt werden.

In seiner Rede zur Lage der Nation warnte Bush am Montagabend davor, das ursprüngliche Konjunkturprogramm wieder aufzuschnüren. Dies würde nur zu unnötigen Verzögerungen oder gar zum Scheitern führen. Auf das Paket hatten sich Bushs Republikaner und die demokratische Mehrheit im Kongress in der vergangenen Woche angesichts der akuten Finanzkrise geeinigt. Zur Finanzierung hatte sich die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bereiterklärt, auf geplante Erhöhungen des Arbeitslosengeldes und der Lebensmittelhilfe für Bedürftige zu verzichten.

Durchhalteparolen

In seiner letzten Rede zur Lage der Nation hat Bush die Amerikaner angesichts von Wirtschaftsflaute und Irak-Krieg zum Durchhalten aufgerufen. Er räumte am Montagabend ein, dass die US-Wirtschaft derzeit "eine Periode der Unsicherheit" durchlaufe. "Auf lange Sicht können die Amerikaner auf unser Wirtschaftswachstum vertrauen." Im Irak seien seit dem vergangenen Jahr erhebliche militärische Erfolge erzielt worden. Der Feind sei allerdings "noch nicht besiegt, und wir sehen weiterhin harten Kämpfen entgegen", sagte Bush. Es handelte sich um den letzten Bericht zur Lage der Nation vor dem Ende seiner Amtszeit in einem Jahr.

Schwächelnde Wirtschaft

Der Kampf gegen die schwächelnde Wirtschaft war das beherrschende Thema der knapp einstündigen Rede vor beiden Parlamentskammern. Angesichts verbreiteter Rezessionsängste sagte Bush: "An den Küchentischen landauf und landab gibt es Besorgnis über unsere wirtschaftliche Zukunft." Zwar sei es ein Rekord, dass in den USA 52 Monate in Folge neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien. "Aber nun wächst die Zahl neuer Jobs mit gedrosseltem Tempo."

Eindringlich rief Bush den US-Kongress auf, das geplante Konjunkturprogramm schnellstens auf den Weg zu bringen. "Der Kongress muss das Programm so rasch wie möglich verabschieden." Mitglieder des Senats hatten angekündigt, das bereits zwischen Regierung und Repräsentantenhaus vereinbarte Paket noch abändern zu wollen.(APA/AP/dpa)