Telefon, Internet und E-Mail
Seit September 2007 müssten die Telefon-Daten aller Bürger auf Verdacht archiviert werden, Internet und E-Mail sind ab März 2009 betroffen. Bisher haben nur 8 Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt. Ende November hat die EU-Kommission die säumigen EU-Länder, darunter auch Österreich, in einem ersten Mahnschreiben an ihre eigenen Beschlüsse erinnert.
"Wir wissen, dass es eine komplizierte Richtlinie ist"
Die Kommission will die österreichische Antwort nun analysieren und dann entscheiden, ob das Verfahren verschärft wird. "Wir wissen, dass es eine komplizierte Richtlinie ist", hieß es aus der EU-Kommission. Gleichzeitig sei die Datenspeicherung aber ein "wichtiges Werkzeug im Kampf gegen Terror". Sollte es inhaltliche Probleme bei der Umsetzung geben, biete die Hilfestellung von Experten, andernfalls werde die Kommission aber "rasch" weiter gegen die Mitgliedstaaten vorgehen.
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