Analyse: Kuscheln statt Konfrontation

27. Jänner 2008, 23:56
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Berliner Koalition muss sich nach den Wahlen zusammenraufen

Berlin - Eine kurze Galgenfrist haben CDU und SPD noch. Heute, Montag, einen Tag nach der hessischen und der niedersächsischen Landtagswahl, kommen die Parteispitzen in Berlin zusammen, um die Wahlergebnisse zu beraten. Da ist noch einmal Nabelschau angesagt, doch im Laufe der Woche muss sich die deutsche Koalition wieder dem gemeinsamen Regieren zuwenden – und das wird nicht ganz leicht. Schließlich war vor allem in Hessen der Wahlkampf ein sehr harter, und CDU und SPD haben sich auch auf Bundesebene gegenseitig nicht geschont. Tiefpunkt der Auseinandersetzung: SPD-Fraktionschef Peter Struck beschied der Union: „Die kann mich mal.“

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister und Vizekanzler, versuchte schon am Wahlsonntag die Wogen zu glätten und betonte, die Koalition werde zu einer harmonischen Zusammenarbeit zurückfinden. Er gehe davon aus, dass innerhalb der Bundesregierung alle „professionell genug sind, um zu wissen, dass der Wahlkampf, der in Hessen und Niedersachsen jetzt sein Ende gefunden hat, auch wirklich beendet ist“, sagte Steinmeier. Die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, wenn die große Koalition einen Wahlkampf offen oder verdeckt fortsetze. Sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel beschreibt Steinmeier als gut. Die beiden kontaktieren einander regelmäßig persönlich und auch per SMS.

Doch schon einmal hat ein rot-schwarzes Duo hoffnungsfroh miteinander die Arbeit aufgenommen: Merkel und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering (SPD). Doch je länger die große Koalition regierte, desto schlechter wurde auch das persönliche Verhältnis zwischen Merkel und ihrem roten Vize „Münte“.

Noch Projekte am Tisch

Mehr als die Hälfte der Legislaturperiode hat die große Koalition in Deutschland schon hinter sich. Die größten Vorhaben (Gesundheitsreform, Einführung des Elterngeldes, Erhöhung der Mehrwertsteuer) sind vollbracht. Doch bis zur Bundestagswahl 2009 liegen noch einige Projekte auf dem Tisch – und nun wird mit Spannung erwartet, wie die zerstrittenen Wahlkämpfer in Berlin wieder zueinanderfinden.

Erledigen will man noch die Bahn-Privatisierung, bei der die SPD auf der Bremse steht. Streit ist auch beim Thema Mindestlohn programmiert. Bis zum Frühjahr wollen Union und SPD festlegen, in welchen Branchen künftig verbindliche Lohnunterlagen gelten sollen. Für Dauerzwist sorgt außerdem die von Innenminister Wolfgang Schäuble favorisierte Online-Durchsuchung von Computern. Heikel wird auch die Föderalismusreform II, bei der die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geregelt werden. Denn wenn es ums Geld geht, wird der Kampf härter, je näher es Richtung Bundestagswahl 2009 geht. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 28.1.2008)

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