Wien - Scharfe Kritik an der geplanten Gründung einer europäischen Rechtsaußenpartei kommt von SPÖ und Grünen. Die Gründung einer "anti-europäischen, nationalistisch ausgerichteten Europa-Partei" ist für SP-Europasprecherin Elisabeth Grossmann "völlig absurd und widersprüchlich". "Das Projekt der Europäischen Integration zielt auf eine friedliche Kooperation der EU-Staaten ab und stellt sich unmissverständlich gegen nationalistische Bestrebungen", betonte Grossmann.

Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber kann der Allianz der FPÖ mit Ataka, Front National und Vlaams Belang dagegen auch Positives abgewinnen. "Das Versteckspiel in der Innenpolitik ist damit beendet, die FPÖ deklariert offen, wofür sie steht: als rechtsextreme, nationalistische, am anti-europäischen Rand angesiedelte Partei", so Voggenhuber in einer Aussendung. Er rechnet allerdings mit dem baldigen Zerfall der der neuen Partei, "weil eine gemeinsame Europapartei von aggressiven Nationalisten ein Widerspruch in sich ist".

Who is Who der europäischen Rechtsextremisten

Kritik an der Zusammenarbeit der FPÖ mit europäischen Rechtspopulisten kommt von BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Strache führe die freiheitlichen Wähler ins "rechtsextreme Eck", kritisierte Grosz in einer Aussendung am Freitag. Damit sei das BZÖ "die einzige vernünftige Alternative rechts der Mitte". "Es ist ekelerregend, dass sich auf Einladung von Strache das Who is Who der europäischen Rechtsextremisten im österreichischen Parlament zusammenrottet", so Grosz. Das BZÖ distanziere sich mit aller Deutlichkeit von diesen Personen.

Freilich hatte sich der Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider in seiner Zeit als FPÖ-Politiker noch für Kontakte mit dem damals noch unter Vlaams Blok firmierenden Vlaams Belang ausgesprochen. Der Vlaams Blok sei eine "sehr erfolgreiche Partei" und habe Positionen, die in vielen Fällen ident seien mit dem, was die FPÖ wolle, hatte Haider etwa im Juli 2002 noch gesagt. Es gebe in der FPÖ keine Beschlüsse, mit europäischen Rechtsparteien nicht zusammenarbeiten zu dürfen, sagte Haider damals.

Grosz stieß sich am Freitag insbesondere an der Teilnahme von Vertretern des rechtsextremen französischen Front National an der neuen Partei. "Jetzt fehlt nur noch, dass die Wiking-Jugend den Saalschutz für diese Veranstaltung übernimmt und die Herren Küssel und Radl als Ehrengäste von Strache eingeladen werden", meinte Grosz und bezeichnete die FN-Vertreter Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch als "ausgewiesenen Rechtsextremen und Faschisten". (APA)