CDU kämpft um Poleposition im Jahr 2009

28. Jänner 2008, 10:24
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Am Sonntag wählen Niedersachsen und Hessen, der Ausgang der Wahlen wird auch den Kurs der Berliner Koalition bis zur Bundestagswahl 2009 bestimmen

Die SPD hofft auf Stärkung durch einen Sieg in Hessen. In der CDU könnte sich die Kronprinzen-Frage klären.

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Ganz still ist es im „Steinernen Haus“, einem Frankfurter Traditionslokal. Schweigend drängen sich jede Menge Frauen aneinander, um einer ganz und gar unschönen Geschichte zu lauschen. „Sie sind doch Mütter und Großmütter“, sagt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), „Sie sehen doch auch, dass Eltern ihre Kinder lieber abends mit dem Auto fahren, obwohl die S-Bahn gleich daneben fährt! Weil es da drin einfach zu gefährlich ist.“

Oh ja, das verstehen die Frauen nicht nur, sie sind sogar empört. Dass es überall so gefährlich ist, dass es so viele kriminelle Ausländer gibt. Und überhaupt – dass Koch von allen Seiten gescholten wird, weil er die Probleme beim Namen nennt. Es sind schließlich „Frauen für Koch“, die da beim Prosecco sitzen. Und wie der Ministerpräsident selbst werden sie bis zum Wahlsonntag unermüdlich seine Botschaft durch Hessen tragen.

Ob es übermorgen dann reicht, wagt kein seriöser Wahlbeobachter vorauszusagen. Weit abgeschlagen war die SPD_unter Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti noch im Sommer. Doch dann robbte sie sich mit ihren Sozialthemen immer näher an die mit absoluter Mehrheit regierende CDU heran. Und die wurde so nervös, dass Koch kurz nach Weihnachten mit dem Satz „Wir haben zu viele junge, kriminelle Ausländer“ einen Anti-Ausländer-Wahlkampf anzettelte, der auch die große Koalition in Berlin erschütterte.

Doch der Schuss ging nach hinten los. In Umfragen liegen CDU und SPD Kopf an Kopf. Möglicherweise kann sich Koch nicht einmal mit der FDP an der Macht halten. In den letzten Wahlkampftagen setzt er auch auf Wirtschaftsthemen und warnt verstärkt vor einem „Linksrutsch“.

Koch weiß: Bei einer Niederlage verliert er mehr als das Amt des Ministerpräsidenten. Dann wäre er endgültig als populistisches Raubein diskreditiert und als Kronprinz nicht mehr gefragt. Denn den Traum von der Kanzlerschaft hat Koch, der fünf Jahre jünger ist als Angela Merkel, immer noch nicht begraben. Das hessische Ergebnis wird auch den bevorstehenden Bundestagswahlkampf der CDU beeinflussen: Unterliegt Koch nach diesem scharfen Wahlkampf, wird seine Forderung nach einer harten Auseinandersetzung nicht mehr so stark auf Gehör stoßen. Und bleibt Hessen nicht schwarz, so fiele das letztendlich auch auf Merkel zurück, die Koch im Wahlkampf unterstützt hat. Ihre Ausgangposition für die Bundestagswahl wäre geschwächt.

Deutlich besser ist die Stimmung bei der SPD. „Wir schaffen das“, ruft Ypsilanti immer wieder. Ihr Wahlkampf ist klar auf ein Duell mit Koch angelegt: Sie ist die „Gute“, die für Mindestlöhne, Ganztagsschulen, Windenergie und mehr Bildung kämpft. Er hingegen der „Böse“, der auf „Law & Order“ und Atomkraft setzt. Auf Kochs Klage, die Kriminalität sei zu hoch, antwortet sie entspannt lächelnd: „Er ist seit neun Jahren im Amt, er hätte ja was ändern können.“

Vehement bestreitet Ypsilanti, dass sie mit der Linkspartei zusammenarbeiten will, falls diese in den Landtag kommt. Sie setzt auf eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, was auch SPD-Chef Kurt Beck als Option für den Bund sehr gelegen käme. Ein Sieg der zum linken Spektrum zählenden Ypsilanti wäre für ihn Bestätigung und Auftrag zugleich. (Birgit Baumann aus Frankfurt/Main/DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2008)

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