NÖ Landtag beschließt Haftung für Kredit

14. März 2008, 13:29
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Mit dem Kredit der NÖ Hypo ist die Weiterführung des Betriebes für drei Monate gesichert, den Beschluss trugen alle Fraktionen mit

St. Pölten - In der letzten Sitzung des NÖ Landtags vor der Landtagswahl am 9. März ist die Landeshaftung für den 15-Mio.-Euro-Kredit der NÖ Hypo-Bank für die Firma Battenfeld in Kottingbrunn abgesegnet worden. Den Beschluss am Donnerstag trugen alle Fraktionen mit. Die Diskussion war von den politischen Vorgängen rund um die Causa geprägt.

Die VPNÖ habe alles gemacht, was möglich war, um erfolgreich den Standort samt den Beschäftigten zu sichern, so VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger. Er frage nicht, ob es gehe, Hilfe zu leisten und hätte sich dies von allen anderen auch erwartet. So habe die SPNÖ nichts bewirkt, Vertreter der Bundespartei der Sozialdemokraten seien nicht vorhanden gewesen. Die VPNÖ habe den Fall gelöst, so Schneeberger zu dem Beschluss. Es werde für den geplanten Verkauf von Battenfeld alles unternommen werden, dass sich ein österreichischer Investor einbringe. Die Untätigkeit der Parteien erachtete Schneeberger als traurig.

Die Landeshaftung sei zu begrüßen und wichtig, so LAbg. Franz Gartner (SPÖ). Die SPNÖ habe bei der Firma an Ort und Stelle gut gearbeitet, und nicht dauernd die Öffentlichkeit eingeschaltet, dies habe die VPNÖ sehr wohl gemacht. Gartner kritisierte, dass die niederösterreichische Volkspartei bei der Firma Zetteln verteilt habe, in denen die SPNÖ kritisiert worden sei. Das wäre nicht notwendig und sei polemisch gewesen.

"Wahlkampf sichert Überleben"

Auch die NÖ Grünen erteilten Zustimmung. LAbg. Helga Krismer warf SPNÖ und VPNÖ jedoch vor, aus Battenfeld ein "Battlefield" gemacht zu haben. Sie hätte sich, auch trotz des Wahlkampfes gewünscht, dass der "Sieg" gemeinsam gefeiert werde, so Krismer in Richtung niederösterreichische Volkspartei.

"Der Wahlkampf sichert Battenfeld vorläufig das Überleben", so LAbg. Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Er zeigte sich wenig erfreut darüber, dass derzeit im Land alles auf drei Monate ausgerichtet sei. Es sei wichtig und richtig gewesen, dass das Land reagiert hat, meinte der fraktionslose LAbg. Thomas Ram. Der Mandatar sprach ein Kompliment an alle jene aus, die verhandelt haben.

Mit dem Kredit der NÖ Hypo über 15 Mio. Euro sei die Weiterführung für des Betriebes für drei Monate gesichert. In der Zwischenzeit soll ein Käufer für den Kunststoffmaschinenhersteller gefunden werden. Battenfeld hatte zu Jahresbeginn nach einem überraschenden Verkauf an britische Investoren, der in der Folge wieder rückgängig gemacht wurde, Insolvenz angemeldet. Der derzeitige Eigentümer des Unternehmens ist wieder die deutsche Investorengruppe Adcuram. Die Firma beschäftigt 472 Mitarbeiter, 3.000 Personen von 175 Zulieferfirmen seien ebenfalls in die Causa involviert. (APA)

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