Eckpunkte des Klimapakets

19. März 2008, 18:56
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Das Paket muss endgültig erst von den EU-Regierungen und dem Europaparlament beschlossen werden

Brüssel - Mit ihrem umfangreichen Klima- und Energiepaket gießt die EU-Kommission ihre selbst gesetzten Ziele zum Kampf gegen den Klimawandel in konkrete Gesetzesvorschläge. Im Folgenden die Eckpunkte des am Mittwoch beschlossenen Pakets, das endgültig erst von den EU-Regierungen und dem Europaparlament beschlossen werden muss.

Ausgangssituation - Die EU will laut Gipfelbeschluss vom März 2007 ihren Ausstoß an gefährlichen Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 reduzieren, wenn die USA, China und Indien mitmachen sogar um 30 Prozent. Da die EU bis 2005 schon 6 Prozent der Klimakiller abgebaut hat, fehlen noch 14 Prozent.

Emissionshandel "Neu": Insgesamt muss die Industrie bis 2020 ihre Emissionen um 21 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll es ab 2013 keine nationalen CO2-Kontingente und Zuteilungspläne mehr geben, sondern nur noch nach Sektoren. Während derzeit mindestens 90 Prozent der Verschmutzungsrechte gratis vergeben werden, müssen ab 2013 rund 60 Prozent versteigert werden. Dieser Anteil soll bis 2020 schrittweise auf 100 Prozent ansteigen. Die Energiewirtschaft - Kraftwerke und Raffinerien - soll ab 2013 bereits alle Verschmutzungsrechte kaufen müssen.

Für den Fall, dass es nach dem Kyoto-Protokoll kein internationales Klimaschutzabkommen mehr gibt, soll es weiter Gratis-Lizenzen für die energieintensive (Schwer-)Industrie geben, um eine Abwanderung aus der EU zu verhindern. Welche Sektoren (Stahl, Papier, Zement, Ziegel) genau betroffen sind, will die EU-Kommission erst 2010 entscheiden. 20 Prozent der Einnahmen aus den Versteigerungen werden für Klimaschutzprojekte reserviert.

Klima-Zoll: Darüber will die Kommission 2011 entscheiden, sollte es bis dahin kein neues internationales Klimaabkommen geben, das auch die USA, Indien, China einschließt. Möglich wäre eine Sonderabgabe für Importgüter aus Ländern ohne entsprechende Umweltauflagen oder eine Verlängerung der Vergabe von Gratiszertifikaten für besonders betroffene Branchen. Die Regeln müssen WTO-konform sein.

Lastenverteilung: Die Industrie produziert zwar einen großen Teil der klimaschädlichen CO2-Emissionen eines Staates, aber nicht alle. Der Rest stammt aus Verkehr, Heizung bzw. Kühlung von Gebäuden, Landwirtschaft oder auch Dienstleistungen. In diesem Bereich will die EU insgesamt die Treibhausgase um 10 Prozent gegenüber 2005 senken - beispielsweise mit Dämmungen, strengeren Abgasnormen für Autos etc. Die einzelnen Mitgliedstaaten bekommen jedoch unterschiedliche nationale Vorgaben - reichere Länder müssen um bis zu 20 Prozent CO2 reduzieren, während ärmere Mitgliedstaaten im Osten um bis zu 20 Prozent zulegen können. Österreich muss gegenüber 2005 16 Prozent CO2 einsparen, kann aber rund ein Drittel dieser Einsparungen über klimafreundliche Projekte in Entwicklungsländern erreichen.

Erneuerbare Energieträger: Um EU-weit 2020 ein Fünftel der verbrauchten Energie aus Wasser, Sonne, Wind, oder Biomasse zu gewinnen, müssen die einzelnen Staaten ihr Ökostrom-Angebot deutlich ausbauen oder die Energie sparen. Reichere Länder müssen auch hier deutlich mehr tun, als ärmere. Die Bandbreite reicht von einem 10-Prozent-Ziel für Malta bis zu 49 Prozent für Schweden. Österreich muss von einem Anteil von derzeit 23,3 Erneuerbaren auf 34 Prozent kommen. Der Handel mit Öko-Zertifikaten wird möglich sein, grenzüberschreitend aber nur mit der Zustimmung der jeweiligen Länder. Für grüne Energie-Projekte erlaubt die Kommission künftig höhere staatliche Beihilfen.

Biosprit: Jeder EU-Staat soll 2020 ein Zehntel seines gesamten Treibstoffverbrauchs aus Agrarkraftstoffen - Bioethanol und Biodiesel - decken. Derzeit hält die EU insgesamt bei einem Anteil von zwei Prozent. Österreich hält derzeit bei einem Anteil von knapp 5 Prozent. Nur "nachhaltige" Biotreibstoffe sollen in der EU eingesetzt werden dürfen, also solche, die deutlich weniger CO2 ausstoßen als herkömmliches Benzin oder Diesel. Biotreibstoffe sollen nach dem Gesetzesplan der EU-Kommission zumindest eine 35-prozentige CO2-Einsparung gegenüber fossilen Brennstoffen bringen.

Energieeffizienz: Die EU-Kommission geht davon aus, dass zur Erreichung der Klimaziele eine Verbesserung der Energieeffizienz in der EU bis 2020 um 20 Prozent notwendig ist. Konkrete Vorschläge soll es dazu im Laufe des Jahres geben: neue strengere Vorschriften für Gebäude und für rund 20 Produkte von Kühlschränken bis zu Glühbirnen.

Kosten: Die Brüsseler Behörde rechnet mit Kosten von weniger als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), also der EU-Wirtschaftsleistung. Nach Rechnung der Brüsseler Behörde müsste somit jeder EU-Bürger pro Woche 3 Euro für den Klimaschutz bezahlen. Damit sollen deutlich höhere Kosten verhindert werden, die der Klimawandel bei späterer Reaktion verursachen würde. Im Report des britischen Regierungsberaters Nicholas Stern werden diese mit 5 bis 20 Prozent des globalen BIP beziffert. Dass die Industrie und vor allem Kraftwerks- und Raffinereibetreiber für ihren Treibhausgasausstoß ab 2013 zahlen müssen, wird sich nach internen Schätzungen der Kommission mit 10 bis 15 Prozent höheren Strompreisen niederschlagen.

CCS: Diese Abkürzung steht für CO2-Abscheidung und -Lagerung (Carbon Capture and Storage). Das Kohlendioxid wird aus den Emissionen gefiltert und in eine dauerhafte unterirdische Lagerstätte gepumpt. Derartig gespeicherte Treibhausgase würden im Emissionshandel behandelt, als ob sie nie ausgestoßen wurden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass weitere CO2-Reduktionsziele - wie etwa ein Abbau um 50 Prozent bis 2050 - nur mehr durch solche Technologien erreichbar sind. Die Entwicklung solcher Systeme steht aber erst am Anfang. Bis 2020 könnten 7 Millionen Tonnen CO2 in der EU gespeichert werden, bis 2030 dagegen bereits 160 Millionen Tonnen, rechnet die Kommission. Nach dem nunmehrigen Gesetzesvorschlag gibt es aber keine Verpflichtung zur Nutzung von CCS. Geplant sind vorerst rund ein Dutzend von Pilotanlagen in ganz Europa. (APA)

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