"Prävention statt militärischer Camps": ÖVP kritisiert SPÖ-Programm als "Kuschelpädagogik"

27. Jänner 2008, 18:59
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Innenminister Günther Platter erklärte, man solle über Camps zumindest diskutieren

Wien - "Besser in Prävention investieren, als später in Jugendlager" - das ist die Kernaussage des Zehn-Punkte-Programms der SPÖ gegen Jugendkriminalität, das heute, Mittwoch, in Wien präsentiert wurde.

Laut Frauenministerin Doris Bures, Justizministerin Maria Berger, Sozialminister Erwin Buchinger und Bildungsministerin Claudia Schmied will man Jugend-Einrichtungen fördern, mehr Schulpsychologen einstellen und vor allem wieder einen Jugendgerichtshof einrichten. Bei Sanktionen sei "mehr Fantasie" gefragt, so die Justizministerin. Statt kurzer Freiheitsstrafen seien Maßnahmen wie gemeinnützige Arbeit oder Hausarrest sinnvoller.

ÖVP: Vorbeugung alleine ist zu wenig

Für die ÖVP ist Vorbeugung alleine zu wenig: "In Fällen, wo Prävention nicht greift, müssen Sanktionsmaßnahmen gesetzt werden", reagierte Justizsprecher Heribert Donnerbauer auf die Pläne der SPÖ-Regierungsriege. "Rote Kuschelpädagogik ist zu wenig, wenn es um Schutz vor Gewalt geht." Auch Innenminister Günther Platter (ÖVP) erklärte nach dem Ministerrat, man solle über solche Camps zumindest diskutieren, betonte aber gleichzeitig, Prävention sei wichtig.

Für Donnerbauer ist es unverständlich, dass sich der Koalitionspartner SPÖ beim Thema Jugendcamps "reflexartig" sperre. Statistiken würden belegen, dass 80 Prozent der betroffenen Jugendlichen nicht mehr rückfällig werden. Donnerbauer forderte ein ausgewogenes Paket von Präventions- und Sanktionsmaßnahmen sowie die rasche Evaluierung des Jugendstrafrechts.

SPÖ: Gegen militärische Camps

Justizministerin Maria Berger meinte zu derartigen Sanktionen, Militärcamps nach US-Vorbild wolle sie auf keinem Fall, ob Boxen oder Fußball das beste Mittel zur Erziehung ist, darüber könne man streiten. Zorniger in Richtung ÖVP und insbesondere Missethon gab sich SPÖ-Jugendsprecherin Laura Rudas: "Jugendliche müssen auch im Kampf um Wählerstimmen besonderen Schutz genießen und dürfen nicht Teil einer politischen Panikmache werden. Der Umgang mit dem Thema Gewalt verlange auch Disziplin von politischer Seite.

BZÖ: Strafmündigkeit soll gesenkt werden

Für die Absenkung der Strafmündigkeit bei Jugendlichen von 14 auf zwölf Jahre sprach sich BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann aus. "Wir müssen mit der Strafmündigkeit hinunter, da die heutigen Jugendlichen überwiegend viel früher reifer werden."

Mehr BeratungP> Die Familienministerin konzentrierte sich schwerpunktmäßig auf Prävention bei Gewalt gegen Mädchen bzw. entsprechende Hilfsangebote. 22 Prozent der Burschen würden Gewalt als Konfliktlösung einsetzen, bei den Mädchen seien es nur vier Prozent, so Bures. Initiativen im Kindergarten und an Schulen wie die "Gender Tage" sollen fortgeführt werden. Die Mittel für entsprechende Beratungsstellen seien um 40 Prozent aufgestockt worden, sagte Bures.

Bessere Bildungsangebote

"Attraktive Bildungsangebote" wie die Bildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr müssten weiterhin erarbeitet werden, so Schmied. Die Anzahl von Schulpsychologen will die Ministerin von derzeit rund 150 auf etwa 180 aufstocken. Ab März sollen an Schulen mit Lehrern, Eltern, Schülern, Kinder- und Jugendanwaltschaften Verhaltensvereinbarungen geschlossen werden.

Jugendgerichtshof

Nur mit einem Jugendgerichtshof kann man den Heranwachsenden gerecht werden, erklärte Laut Justizministerin Berger. Dieser soll in Wien-Erdberg mit 35 spezialisierten Richtern und Staatsanwälten entstehen. Für Anfang 2010 ist die Eröffnung eines Jugendkompetenzzentrums mit einem forensischen Zentrum für Jugendpsychiatrie geplant.

Die Zahl von Jugendlichen in österreichischen Justizanstalten ist im Zeitraum vom 1. Jänner 2004 (250 Inhaftierte) bis zum 1. Jänner 2008 (142 Inhaftierte) um 43,20 Prozent gesunken. Die Zahl bei den 18- bis 21-Jährigen stieg im gleichen Zeitraum von 568 auf 619 Inhaftierte. (APA)

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