Sexualstraftäter-Datei: SPÖ und ÖVP haben sich doch geeinigt

23. Jänner 2008, 18:48
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Alle verurteilten Sexualstraftäter sollen eingetragen werden

Wien - Die Koalition einigte sich am Mittwoch doch auf die Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei geeinigt. Eingetragen werden sollen alle verurteilten Sexualstraftäter, sagten Innenminister Platter und Justizministerin Berger nach dem Ministerrat. Einblick in die Datei werden die Exekutive sowie die Jugendwohlfahrtsbehörden haben, die Öffentlichkeit dürfe aber keinen Zugang bekommen.

Berufsverbote

Neben der Einrichtung der Sexualstraftäterdatei bekommen die Richter auch die Möglichkeit, Berufsverbote auszusprechen, außerdem sollen die Tilgungsfristen verlängert werden. Im Rahmen einer Evaluierung soll eine Verschärfung der Strafrahmen angedacht werden.

Streichung nach fünf Jahren möglich

Nach einer bestimmten Zeit sollen die Sexualstraftäter wieder aus der Datei gestrichen werden, so Platter, als Zeitspanne nannte er "fünf Jahre als sinnvollen Horizont". Der Streichung müsse aber ein Gutachten vorausgehen. Außerdem werde es von der Schwere des Delikts abhängen. Berger sagte, mit der Datei habe die Polizei die Möglichkeit zu überprüfen, ob sich die entlassenen Straftäter an die Auflagen halten. Die Maßnahme soll bis zum Sommer das Parlament passieren.

(APA)

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