Kandidatur Kasjanows bedroht

27. Jänner 2008, 09:49
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Ermittlungen wegen Unterschriftenfälschung vor Präsidentschaftswahl gegen Putin-Kritiker - Medwedew: Kampf gegen Korruption Wahlkampfthema

Moskau - Rund sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland ist die Kandidatur des einzigen echten Oppositionskandidaten bedroht. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen Michail Kasjanow ein. Mitarbeiter des russischen Ex-Premiers stünden unter dem Verdacht, Unterschriften für dessen Nominierung gefälscht zu haben, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Die Zentrale Wahlkommission sprach von fast 16 Prozent, die bei einer Stichprobe als fehlerhaft moniert worden seien. Mehr als fünf Prozent können zum Ausschluss führen.

Kasjanows Sprecherin Jelena Dikun sprach von "politischem Druck". Der liberale Politiker steht als einziger von fünf Bewerbern in offener Opposition zum Kreml. Kasjanow war unter Präsident Wladimir Putin Ministerpräsident, wurde aber 2004 entlassen und zum Kritiker des russischen Präsidenten. Unterdessen erklärte der vom Kreml unterstützte Kandidat Dmitri Medwedew zum Wahlkampfauftakt das Vorgehen gegen die weit verbreitete Korruption im Land zur nationalen Priorität.

"Bedroht, eingeschüchtert"

Kasjanow hatte sich am Wochenende bitter über Einschüchterungsversuche in den Provinzen beklagt. Er sprach von einer koordinierten Kampagne des Justiz- und Innenministeriums, um Druck auf ihn auszuüben. Seine Anhänger würden "bedroht, eingeschüchtert und gezwungen, illegale Handlungen zu gestehen."

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, bei der Unterschriftensammlung für Kasjanow sei es unter anderem in der Teilrepublik Mari El an der Wolga und in der Stadt Rybinsk im Wolgaland zu massenhaften Fälschungen gekommen. "Geprüft wurden 400.000 Unterschriften. Die Zahl der nicht glaubwürdigen bzw. ungültigen Unterschriften belief sich dabei auf 62.265, was 15,57 Prozent ausmacht", teilte Nikolai Konkin, der Sekretär der Zentralen Wahlkommission Russlands mit. Jetzt sollen weitere 200.000 Unterschriften überprüft werden.

Die Zulassung Kasjanows sei zwar noch möglich, aber unwahrscheinlich, sagte ein Mitglied der Kommission. Die endgültige Entscheidung über Kasjanows Registrierung soll spätestens am 27. Jänner getroffen werden. Am Sonntag soll die endgültige Liste für die Präsidentschaftswahl bekanntgegeben werden.

Die Verfassung verbietet Putin die Kandidatur für eine dritte Amtszeit. Als klarer Favorit gilt der stellvertretende Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzende des Energiekonzerns Gazprom, Dmitri Medwedew. Als Kandidaten für die Wahl registriert sind außerdem bereits der Chef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, und der Nationalist Wladimir Schirinowski.

Andrej Bogdanow, der als Kreml-loyal geltende Chef der Demokratischen Partei, hat gute Chancen für eine Registrierung. Die Wahlkommission prüfte die Unterschriftenliste Bogdanows bereits. Dabei wurde eine "Fehlerquote von weniger als fünf Prozent festgestellt", sagte die Pressesprecherin der Partei, Jekaterina Winokurowa, der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Kasjanow und Bogdanow, deren Parteien nicht in der Staatsduma vertreten sind, brauchen für ihre Kandidatur zwei Millionen Unterschriften.

Einer aktuellen Umfrage zufolge kann Medwedew die Wahl am 2. März schon im ersten Durchgang für sich entscheiden. Mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten wollen für den Kandidaten der Kreml-Partei Geeintes Russland stimmen, ergab eine Befragung des Moskauer Meinungsforschungsinstituts WZIOM. An zweiter Stelle steht demnach Schirinowski mit 7,5 Prozent und KP-Chef Sjuganow mit 6,1 Prozent. Kasjanow kommt dabei nur auf 0,8 und Bogdanow auf 0,2 Prozent der Stimmen.

Medwedew erklärte indes zum Auftakt seines Präsidentenwahlkampfs das Vorgehen gegen die weit verbreitete Korruption im Land zur nationalen Priorität. In Russland herrsche "rechtlicher Nihilismus", sagte der Vizeregierungschef am Dienstag in Moskau. "Auf einen solch hohen Grad der Missachtung von Gesetzen kann kein anderes Land verweisen", ergänzte er. Medwedew betonte, Russland bleibe außenpolitisch "auch weiterhin offen für Dialog". Im Hinblick auf die Konflikte mit "Problemländern" wie dem Iran und Nordkorea sagte er: "Das Unproduktivste wäre es, die Beziehungen zu diesen Ländern abzubrechen und zu Bombenteppichen überzugehen." Wichtig sei es zudem, die Rolle der Vereinten Nationen zu stärken.

Medwedew legte den Schwerpunkt seiner Rede auf Sozial- und Wirtschaftsfragen. Russland brauche ein Jahrzehnt ruhigen und stabilen Lebens. Ziel müsse ein "gerechter Staat", eine starke Zivilgesellschaft und Wohlstand für die Bürger sein. "Wenn wir uns weiter so entwickeln, kann Russland in den nächsten 10 bis 15 Jahren eine der fünf führenden Volkswirtschaften der Welt werden." (APA/AP/dpa/Ria Novosti/Reuters)

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