Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll hält das Klimapaket der EU-Kommission für eine "vernünftige Neubewertung" der Klimaziele, hält aber weiter auch an den verbindlichen Kioto-Zielen fest.
Die Kommission wird das Paket offiziell heute, Mittwoch, vorstellen. Der STANDARD berichtete bereits exklusiv über die Vorgabe für Österreich: Verkehr, Gewerbe und Haushalte müssen auf Basis der Emissionen von 2005 rund 16 Prozent einsparen, die Industrie wird EU-weit zusammengefasst und muss durchschnittlich ihren CO2-Ausstoß um 21 Prozent verringern. Bei den erneuerbaren Energieträgern muss Österreich den Plänen zufolge bis 2020 einen Anteil von 35 Prozent erreichen - derzeit liegt er bei 23 Prozent.
Die Drei ist "machbar"
Dass der Klimaschutz viel Geld kosten werde, sei nicht zu verhindern: "Klimaschutz zum Nulltarif gibt es nicht." Auch der hohe Anteil an erneuerbaren Energien sei für Österreich zu erreichen: "Alles mit einer Drei davor ist machbar," hält der Umweltminister einen weiteren Ausbau alternativer Energiequellen wie Kleinwasserkraft im Bereich von 30 bis 40 Prozent realistisch.
Kritik übt Pröll hingegen an der geplanten Vergabe von CO2-Zertifikaten an die Industrie. Hier müsse unbedingt ein "Benchmarksystem" zusätzlich eingeführt werden, das umweltfreundliche Betriebe bevorzuge. Ähnliche Forderungen hat bereits die Industriellenvereinigung erhoben. Der Umweltminister geht davon aus, dass die Vorschläge der Kommission von den Räten der Umwelt- und Wirtschaftsminister noch in diese Richtung verändert werden.
Biosprit-Skepsis
Die Skepsis bezüglich der Erzeugung von Biotreibstoffen teilt Pröll nicht: In der EU würden nur 1,5 Prozent der Getreideernte für die Erzeugung von Biokraftstoffen verwendet, "das ist weniger als wenn es eine Woche zu viel nicht regnet". Österreich könnte allein mit einer Reaktivierung stillgelegter Ackerflächen das Auslangen finden. Bioethanol wird derzeit vor allem aus Ungarn importiert, Biodiesel kommt zu 90 Prozent aus dem Ausland.