Niessl kritisiert "Schönfärberei"

23. Jänner 2008, 10:07
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Anstieg der Kriminalität für Landeshauptmann "nicht zufriedenstellend" - Laut Statistik seien strafbare Handlungen um 11,4 Prozent angestiegen - ÖVP: "Unsicherheitspolitik"

Eisenstadt - Kritik an der Einschätzung der Sicherheitslage durch Exekutive und Innenministerium nach der Schengen-Erweiterung im Burgenland hat heute, Montag, Landeshauptmann Hans Niessl geübt. In vergangenen Tagen habe es "Jubelmeldungen" über einen Rückgang der Kriminalität seit dem 21. Dezember gegeben. Laut Kriminalitätsstatistik seien die strafbaren Handlungen im Dezember 2007 jedoch um 11,4 Prozent angestiegen, sagte Niessl bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

"Widerspruch"

Vom Landespolizeikommando etwa sei berichtet worden, dass die Zahl der Einbrüche seit der Schengen-Erweiterung um 38 Prozent zurückgegangen sei. Innenminister Günther Platter (V) habe das Niveau im Bereich der Kriminalität als "sehr zufriedenstellen" bezeichnet. "Diese Schönfärberei steht in einem eklatanten Widerspruch zu dem, was die Menschen täglich wahrnehmen müssen", sagte Niessl. Er wundere sich darüber, "mit welcher Unverfrorenheit die Tatsachen auf den Kopf gestellt werden und potemkinsche Dörfer errichtet werden."

Die offizielle Kriminalitätsstatistik zeige ein ganz anderes Bild als jenes, das der Bevölkerung vermittelt werde. Im Jahr 2007 sei die Zahl der strafbaren Handlungen in Österreich um 0,8 Prozent gestiegen, im Burgenland um 4,8 Prozent. "Ich kann mir beim besten Willen nicht erklären, was sehr zufriedenstellend sein soll, wenn die Kriminalität steigt", so Niessl. Er lehne die Bezeichnung "sehr zufriedenstellend" entschieden ab.

Im Burgenland gebe es im Ranking der Bundesländer den drittstärksten Anstieg bei strafbaren Handlungen. 2007 seien landesweit 10.665 Straftaten angezeigt worden. Mehr als ein Drittel davon würden Diebstähle und Einbrüche ausmachen, so Niessl. Im Dezember 2007 sei die Zahl der strafbaren Handlungen im Vergleich zum Dezember 2006 um 11,4 Prozent gestiegen. Verglichen mit Dezember 2005 mache der Anstieg 21,4 Prozent aus. Auch diese Zahlen seien nicht zufriedenstellend. "Diese Entwicklung sollte zu denken geben", so Niessl.

Niessl erwartet Maßnahmen

Vom Innenminister erwarte er sich Maßnahmen, dass die Kriminalität zurückgehe und nicht ansteige. Niessl forderte in dem Zusammenhang erneut eine Personalstandgarantie für die Polizei im Burgenland. Zudem forderte er ein Sicherheitskonzept für die Zeit nach der EURO 2008, wenn das Bundesheer nicht mehr an der Grenze stationiert sei. Den Einsatz des Bundesheeres im Grenzraum bezeichnete der Landeshauptmann als "sehr positiv".

Er sei nicht gegen die Erweiterung des Schengen-Raumes, so Niessl. Er begrüße den Wegfall der Grenzkontrollen und die Reisefreiheit. Als Landeshauptmann könne er es nicht akzeptieren, "dass es weniger Sicherheit für die Burgenländer gibt, dass die strafbaren Handlungen ansteigen und dass hier die Polizei-Dienstposten reduziert werden."

ÖVP wirft Niessl "Unsicherheitspolitik" vor

Landeshauptmann Hans Niessl mache "Unsicherheitspolitik", erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer heute, Montag, zu den Aussagen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl über die Sicherheitslage im Burgenland. "Der Landeshauptmann verbreitet aus parteipolitischen Gründen Unsicherheit und Schrecken. Er schadet dem Sicherheitsgefühl der Burgenländer beziehungsweise unserer Gäste", erklärte der VP-Sicherheitssprecher in einer Aussendung.

Man müsse nur die Statistik lesen, argumentierte Strommer. Die Zahl der Einbruchsdelikte sei seit der Verlegung der Schengen-Grenze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Polizei und Bundesheer seien rund um die Uhr in großer Stärke unterwegs. Über 38.000 Personenkontrollen seien durchgeführt worden, das Burgenland habe die zweitbeste Aufklärungsquote aller Bundesländer.

"Gute Arbeit"

Er sei überzeugt, dass die 1.640 Exekutivbeamten gute Arbeit leisten würden. "Unsachliche Kritik demotiviert und verunsichert auf allen Linien. Das ist schädlich für das Land", erklärte Strommer. (APA)

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