Warum Grün in Graz stärker wuchs als Blau

21. Jänner 2008, 09:32
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Die grünen Exponenten haben konsequent vor den Diffamierungen gewarnt und sind dafür belohnt worden

Die Last-Minute-Umfragen haben es signalisiert: Der Sieben-Prozent-Zuwachs, den sich die FPÖ in Graz erwartet hat, blieb aus. Strache und Winter haben zugelegt, aber das Ergebnis ist für sie deshalb enttäuschend, weil die Partei nur etwa die Hälfte jenes Potenzials ausschöpfen konnte, das Jörg Haider und vor ihm Alexander Götz in Stimmen verwandelt haben. Der atmosphärische Nachfolger dieser beiden ist eindeutig der regierende ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl. Auch er ist ausländerkritisch, aber nicht extra aggressiv.

Zwar muss zum Stimmenanteil der Freiheitlichen auch noch das BZÖ hinzugerechnet werden, sicher ist jedoch: Diese Grazer Wahl hat keine Wiedergeburt des extremen rechten Lagers gebracht, obwohl von dessen Exponenten mit allen Mitteln versucht wurde, die Stimmung aufzuheizen.

Vermutlich haben viele Wählerinnen und Wähler, die gegen den Islam eingestellt sind, trotzdem nicht die FPÖ gewählt, weil sie 1. Hetze (daher auch antiislamische) eher ablehnen und weil sie 2. der Meinung sind, das gehöre nicht in einen Gemeinderatswahlkampf.

Interessant ist die Diskussion eines dritten Aspekts. Kardinal Christoph Schönborn, Vorsitzender der österreichischen Bischofskonferenz, hat die Medien beschuldigt, die "Äußerungen einer Provinzpolitikerin" hochgespielt zu haben. "Ignorieren ist in solchen Fällen das Beste."

Tatsächlich verwechselt Schönborn "die Medien" mit den kirchlichen Medien. Da die katholische Kirche keine Demokratie ist, kann die Kirchenspitze ihre Medien in zentralen Fragen vergattern. Also zum Beispiel anordnen, über die FPÖ-Hetze nichts zu berichten. In einer (immer noch) pluralistischen Gesellschaft aber geht das nicht. Jede Zeitung, jeder TV-Kanal entscheidet relativ autonom, ob groß, kleiner oder überhaupt nicht berichtet wird.

Ich trete eindeutig dafür ein, über solche Entgleisungen wie jene der "Provinzpolitikerin" Winter zu berichten und sie zu kommentieren. Allerdings ohne Sensationsmache. Denn der winterliche Hintergrund ist nun einmal Graz gewesen, die zweitgrößte Stadt der Republik und einstige "Stadt der Volkserhebung".

Eine weiterführende Frage, die innerkirchlich diskutiert werden sollte, ist jene der erzbischöflichen Medienpolitik. Denn es ist ein Widerspruch, dass der Kardinal einerseits nichts hochgespielt haben möchte, andererseits aber regelmäßig in Wiener Blättern publiziert, deren Auflage vom Hochspielen lebt. Wenn sein Pressesprecher Erich Leitenberger gegenüber dem Kurier Schönborns Grazer Überblick noch vertieft hat – "Eine Sache, die sich in Unterpremstätten ereignet, hat eine entsprechende Bedeutung" –, dann ist die Frage erlaubt, warum der Kardinal überhaupt in der U-Bahn publiziert. Denn Heute ist zwar anständig gemacht, aber in seiner Bedeutung nicht wichtiger als Unterpremstätten, wo immer wieder Massenmeetings stattfinden.

Tatsächlich zeigt der enorme Anstieg der Grünen nicht nur die Klagen der Grazer über den Feinstaub, sondern auch die Relevanz der Auseinandersetzung mit den groben Steinen des Populismus. Die grünen Exponenten haben konsequent vor den Diffamierungen gewarnt und sind dafür belohnt worden. Auch das ist Graz.

Dass der Absturz der KPÖ (auf eine immer noch respektable Stärke) der SPÖ nicht genützt hat, ist ein lokaler Treppenwitz. In Graz aber trat seinerzeit erstmals der "Wechselwähler" massenhaft auf. Es blieb dabei. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, Printausgabe 21.1.2008)

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