Berlin/Wiesbaden – Eine Woche vor der hessischen Landtagswahl (27. Jänner) verschärft die CDU, die in Umfragen nur noch knapp vor der SPD liegt, deutlich den Ton im Wahlkampf. Neben dem Kriminalitätsthema setzt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nun auch auf eine Warnung vor dem „Linksblock“. „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“, heißt es auf einem neuen Wahlplakat, das auf SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, Grünen-Chef Tarek al-Wazir und die Linkspartei Bezug nimmt. Mit einer Warnung vor „roten Socken“, also besonders linientreuen SED-Anhängern, hatte auch Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) 1994 seinen Wahlkampf geführt – und gewonnen. Unterstützung bekommt Koch von seinem niedersächsischen Amts- und Parteikollegen Christian Wulff, der sich ebenfalls am Sonntag der Wahl stellt.

„Es wäre ein Unding, wenn gerade jetzt, wo die Reformen greifen und die Zahl der Arbeitslosen deutlich sinkt, ein Linksruck zu einem Rückfall in die rot-grüne Lethargie führt“, sagt er. Die CDU fürchtet, dass die zum linken Parteiflügel zählende SPD-Spitzenfrau Ypsilanti nach der Wahl eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei eingeht, wenn es rechnerisch möglich ist.

Ruf nach Parteiausschluss

Sauer über die Anti-Kommunismus-Kampagne ist SPD-Bundeschef Kurt Beck. Koch versuche auf infame Weise zu suggerieren, dass in Hessen „böse Mächte“ am Werk seien. Doch Koch hat auch unerwartete Schützenhilfe bekommen: Wolfgang Clement (SPD), von 2002 bis 2005 Bundeswirtschaftsminister und heute Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE-Power, fällt Ypsilanti in den Rücken und warnt vor ihrer Wahl. Denn sie kämpfe gegen Atom- und Kohlekraftwerke und gebe somit „industrielle Substanz“ preis. Wegen dieser Aussage fordert SPD-Fraktionschef Peter Struck nun einen Parteiausschluss: „Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung im hessischen Bad Homburg. (bau, DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2008)