Innsbruck/Bozen - Neuerliche Kritik am Bau des Brenner-Basistunnels (BBT)ist nach Medienberichten in Nord- und Südtirol aufgeflammt, wonach eine Beteiligung von privaten Geldgebern an den Kosten vom Tisch ist. Die Union für Südtirol bezeichnete das Projekt am Sonntag als "unfinanzierbar". Die Verwirklichung sei "unrealistischer denn je".

Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforum Austria-Tirol, warnte vor einer Sozialisierung der Kosten bei Privatisierung der Gewinne. Er lehne den "willkürlichen und wahllosen Griff in die Staatskassen zulasten heutiger und nächster Generationen" strikt ab. Die Südtiroler Volkspartei (SVP) habe die Südtiroler Bevölkerung im Zusammenhang mit der Finanzierung des BBT jahrelang "nach Strich und Faden" belogen, meinte Andreas Pöder, Parteivorsitzender der Union für Südtirol. Das Finanzloch werde immer größer. Die von der EU zugesagte Finanzierung decke noch keinesfalls 20 Prozent der Gesamtkosten ab, Österreich wisse nicht wie der Anteil der Alpenrepublik zu finanzieren sei, Italien habe kein Geld und die 40 Prozent Quer- und Privatfinanzierung werde es nicht geben. Pöder forderte daher die Abkehr Südtirols vom BBT-Projekt.

Privatfinanzierung vom Tisch

Zuvor hatte es geheißen, eine Beteiligung von privaten Geldgebern sei endgültig vom Tisch. Wie der "RAI Sender Bozen" am Samstag berichtete, hat der Aufsichtsrat der Brennerbasistunnel-Gesellschaft BBT SE einer öffentlich-privaten Finanzierung des Milliarden-Projekts endgültig eine Absage erteilt. Für eine Beteiligung von privaten Investoren am gesamten Tunnelbau seien die Risiken und die Investitionssummen zu groß, sagte Brennerbasistunnel-Chef Konrad Bergmeister im Südtiroler Radiosender.

Dem Aufsichtsratsbeschluss zufolge soll jetzt unter Umständen nur noch die Bahntechnik des Tunnels im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells (PPP) für private Investoren geöffnet werden. Sie könnte ab dem Jahr 2015 mit einem Auftragswert von 920 Mio. Euro ausgeschrieben werden. Bis Herbst sollen über eine Marktanalyse mögliche Interessenten dafür ausgelotet werden, so der Bericht.

Die Kosten

Die Gesamtkosten für den Brenner-Basistunnel (inklusive Planung und Inflation und exklusive Finanzierungskosten) werden derzeit auf rund 8 Mrd. Euro geschätzt - die Fertigstellung ist für 2022 anvisiert. Dazu kommen noch einmal Milliarden für die Zulaufstrecken in Deutschland und Italien - eine massive Belastung für die Staatsbudgets, weswegen das Projekt seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben wurde.

Nachdem privat finanzierte Großbauprojekte international immer mehr in Mode gekommen sind, war in den vergangenen Jahren auch für den Brennertunnel ein PPP-Modell angedacht worden. Auch Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) hatte sich zu Beginn seines Amts vor einem Jahr noch für die Prüfung von PPP-Modellen im Bahnbau eingesetzt. EU-Brenner-Koordinator Karel van Miert hat aber schon im Mai bezweifelt, dass private Investoren an dem überregionalen Projekt interessiert sein könnten. Und mittlerweile sagen auch hochrangige Vertreter im ÖBB Infrastruktur Bau-Aufsichtsrat, dass sich das Modell in Infrastrukturbau nicht bewehrt hat.

Für die Bahntechnik wird die zwischenstaatlichen Kommission des Brennerbasistunnel laut "RAI Sender Bozen" das angedachte PPP-Modell am 28. Jänner jetzt nochmals eingehend diskutieren. In diesem Gremium sitzen der italienische und der österreichische Verkehrsminister sowie Ländervertreter aus Südtirol, Tirol und dem Trentin. (APA)