Merkel bekräftigt Position zu Onlinedurchsuchung

27. Jänner 2008, 15:42
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"Altes Prinzip der Abschreckung funktioniert nicht mehr" - Rückendeckung für Schäuble

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut für Onlinedurchsuchungen ausgesprochen. "Das alte Prinzip der Abschreckung funktioniert so nicht mehr. Und unter neuen Bedingungen müssen wir natürlich auch neue Wege gehen", sagte Merkel am Freitag auf einem CDU-Kongress in Hamburg. Darum unterstütze sie die Initiative von Innenminister Wolfgang Schäuble.

Kalter Krieg

Früher im Kalten Krieg sei alles schwierig, aber in gewisser Weise übersichtlich gewesen. Die Theorie der Abschreckung habe funktioniert, sagte die Kanzlerin. Der große Unterschied des heutigen Terrorismus bestehe darin, dass die Terroristen bereit seien, ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen, um Demokratien zu zerstören. "Wenn die anderen immer einen Vorsprung haben, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir nicht hinterherkommen", sagte die CDU-Politikerin.

Kampf

Deshalb müsse der Staat denjenigen, die Gewalt und Terror und Kriminalität zu bekämpfen haben, auch die technischen Möglichkeiten dazu geben. "Und deswegen sind wir unter strengen juristischen Bedingungen für die Onlineüberwachung", sagte Merkel. (APA/AP)

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