Wechsel in der Vorarlberger Landesregierung

30. August 2000, 11:29

Greti Schmid folgt auf umstrittene Frauen-Landesrätin Eva Maria Waibel

Bregenz - Personalwechsel in der Vorarlberger Landesregierung. Nach fünfeinhalb Jahren an der Spitze der Ressorts Frauen, Familie, Schule, Wissenschaft und Entwicklungszusammenarbeit verlässt Eva Maria Waibel (46) das Landhaus und die Politik. Am 11. Oktober wird ihr die gebürtige Italienerin Greti Schmid (46) nachfolgen, gab VP-Parteichef Herbert Sausgruber am Dienstag bekannt.

Eva Maria Waibel, umstrittenstes VP-Regierungsmitglied, sieht ihre Frauenpolitik durchaus erfolgreich. Sie verweist auf die Verankerung der Gleichbehandlung im Landes- und Gemeindedienstrecht, ein Gesetz zur Chancengleichheit und die Steigerung des Frauen-Budgets von 3,2 auf 6,2 Mio Schilling (450.571Euro).

Kritikerinnen kreiden ihr an, ein Landesgleichbehandlungsgesetz und die Einrichtung einer Gleichbehandlungs-Anwaltschaft verhindert zu haben. Eva Maria Waibel machte vor allem durch ihre Konflikte mit der feministischen Frauenszene Schlagzeilen. Im eigenen Ressort duldete Waibel engagierte Frauenpolitik fern der VP-Familienidylle nicht: Drei Frauenreferentinnen verloren ihren Job. Die Leitung des Fraueninformationszentrum "Femail" wurde zweimal hintereinander ausgewechselt. Autonome Frauen- und Mädchenprojekte litten und leiden unter Geldmangel.

Wird sich die Frauenpolitik nun ändern? Waibels designierte Nachfolgerin will "zu Themen noch nichts sagen". Sie ist nur zur Auskunft über ihre Person bereit: Greti Schmid, Biologin aus Südtirol lebt seit 20 Jahren in Vorarlberg. Ebenso lange ist sie mit einem Vorarlberger Physiker verheiratet. Die beiden Töchter sind 18 und 19 Jahre alt. Die resolute und wortgewandte Politikerin organisiert EDV-Projekte am LKH Feldkirch und gilt deshalb im VP-Klub als Informatik-Spezialistin. Sie ist Landesobfrau der Mobilen Hilfsdienste und schaukelt damit VP-Chef Sausgrubers liebstes Kind, das Ehrenamt. Seit sechs Jahren ist Greti Schmid als Gemeindevertreterin in Göfis (Bezirk Feldkirch) parteipolitisch aktiv, seit vergangenen Herbst als Landtagsabgeordnete. Schmid ist "überrascht, aber sehr stolz, dass mich der Herr Landeshauptmann gefragt hat". Welche Ressorts Schmid außer dem Frauenressort noch übernehmen wird, steht noch nicht fest.

Eva Maria Waibels Rückzug kommt überraschend. Noch im Frühsommer, als Waibel mit einer weiteren umstrittenen Personalentscheidung für Unmut sorgte (ein kritischer Historiker wurde als Schuldirektor abgelehnt), wurde gemauert. Vom Urlaub in Italien zurück, informierte die Landesrätin am Montagabend Landeshauptmann Herbert Sausgruber über ihre Rücktrittsentschluss.

"Eine freie Entscheidung, allein von mir gefällt", versicherte Waibel am Dienstagvormittag den Medien. Weder Druck aus der Parteizentrale - Waibel sah sich auch immer wieder mit innerparteilicher Kritik konfrontiert - noch die konfliktreiche Beziehung zur Vorarlberger Frauenszene hätten ihre Entscheidung ausgelöst, sondern die professionelle Reflexion ihrer Tätigkeit. "Ich komme ja aus dem Feld der Existenzanalyse". Dorthin will Waibel auch zurück. In welcher Funktion, will die Lehrerin und Psychotherapeutin vor dem 11. Oktober nicht verraten.

Vorarlberger Landesrätin Waibel tritt zurück

(jub)

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