BZÖ will Kosten-Wahrheit über Winters Personenschutz

23. Jänner 2008, 12:13
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Parlamentarische Anfrage an Platter - Westenthaler: Selbst "Dummheit in die Welt gesetzt"

Wien - Das BZÖ will wissen, wie viel der Personenschutz für die seit ihren islamfeindlichen Aussagen mit Drohungen konfrontierte FPÖ-Politikerin Susanne Winter kostet. Eine parlamentarische Anfrage, die am Donnerstag an Innenminister Günther Platter (V) gegangen ist, soll für Klarheit sorgen. Winter solle außerdem selbst für die Kosten aufkommen, fordert BZÖ-Chef Peter Westenthaler im Gespräch mit der APA, immerhin habe sie selbst "diese Dummheit in die Welt gesetzt".

Mehrere 100.000 Euro vermutet

Westenthaler vermutet, dass die Kosten für Winters Personenschutz mehrere 100.000 Euro kosten könnten. "Alles Geld der Steuerzahler", argumentiert er und fordert Winter und die FPÖ auf, den "Mumm" zu haben und die Summe selbst zu bezahlen. Darum steht auch in der Anfrage: "Die Arbeitszeit wie vieler Polizisten werden durch diesen Einsatz insgesamt längerfristig gebunden?" Und: "Welche Kosten entstehen dadurch pro Tag?"

Das BZÖ scheut sogar den Vergleich mit dem Literaten Salman Rushdie nicht, der aufgrund von Morddrohungen durch Muslime seit 1989 unter Schutz steht. Aufschluss will das BZÖ außerdem darüber, wie lange eine Bewachung Winters noch vorgesehen ist. Und: "Welche Maßnahmen setzen Sie, um die durch ihre Rede nicht nur für Frau Winter selbst (durch Eigenverschulden), sondern für die gesamte Bevölkerung gestiegene Terrorgefahr wieder zu reduzieren und Anschläge zu verhindern?"

Das Innenministerium selbst konnte auf Anfrage der APA die Kosten für Winters Bewacher nicht preisgeben. Es gebe aber einen Stundensatz für die Bewachung, hieß es. (APA)

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