"Mit den EU-Fördermitteln werden die schwächsten Regionen bei ihrem Aufholprozess unterstützt"
"Mit den EU-Fördermitteln werden die schwächsten Regionen bei ihrem Aufholprozess unterstützt", erklärt der Bochumer Europa-Abgeordnete Helmut Kuhne (SPD) und fügt hinzu: "Diese Mittel sollen aber im Wettbewerb um den besten Standort nicht auf Kosten anderer Regionen eingesetzt werden." Das EU-Recht verbiete jede Förderung reiner Standort-Verlagerungen. Und wenn ein Unternehmen für den Aufbau einer Fabrik staatliche Zuschüsse bekommt, muss es dort mindestens fünf Jahre lang produzieren.
Osten
Seit Jahren profitiert Deutschlands strukturschwacher Osten von europäischen Fördermitteln. Und Brüssel hat auch millionenschwere Subventionen von Land und Bund für die Ansiedlung neuer Fabriken genehmigt. Auch Nokia in Bochum bekam Beihilfen: 60 Mio. Euro vom Land und 28 Mio. Euro vom Bund, wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mitteilte. Aber die Bindungsfrist, innerhalb derer Nokia die geförderten Arbeitsplätze erhalten musste, lief bereits im September 2006 aus.
Dass Nokia nun nach Rumänien weiterzieht, findet EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ganz normal: Wenn Betriebe von Finnland nach Deutschland verlagert werden könnten, sollte es auch möglich sein, diese von Deutschland nach Rumänien zu verlegen. Geld aus Brüssel gebe es für den Umzug nicht, versichert Barroso.
19 Milliarden Euro
Richtig ist aber auch, dass Rumänien von 2007 bis 2013 etwa 19 Mrd. Euro aus der EU-Kasse erhalten soll. Und mit dieser Hilfe will Rumänien auch seine Wirtschaft in Fahrt bringen. Die Förderung von Industriegebieten und Verkehrsanschlüssen hält der SPD-Abgeordnete Kuhne für legitim: "Wäre sie es nicht, müssten Hunderte von Gemeinden in NRW ihre vom Land erhaltenen Fördermittel für Technologieparks und Ähnliches sofort freiwillig zurückzahlen."
Ob das Balkanland den finnischen Handy-Konzern - ähnlich wie einst Nordrhein-Westfalen - direkt subventioniert, ist in Brüssel nicht bekannt. "Wenn eine staatliche Beihilfe in Regionen außerhalb von Bukarest größer ist als 37,5 Mio. Euro, dann muss sie zur Prüfung anmeldet werden", sagt Kommissionssprecher Jens Mester. Eine solche Anmeldung liege in Brüssel nicht vor.
Als der schwedische Haushaltsgerätehersteller Electrolux seine Produktion der AEG-Waschmaschinen von Nürnberg nach Polen verlagerte, war die Aufregung ähnlich groß wie nun bei Nokia. Auch damals sei aber alles mit rechten Dingen zugegangen, meint die Brüsseler Behörde. Viele deutsche Unternehmen haben ihre Produktion ebenfalls in neue EU-Mitgliedstaaten verlagert - und profitieren zugleich vom gewachsenen Binnenmarkt, betonen EU-Politiker wie Barroso oder der CDU-Abgeordnete Elmar Brok.
Ein besseres Unternehmensumfeld"