Ein Affront mit gefährlichen Folgen

3. Februar 2008, 16:24
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Islam-Debatte: Bomben­drohungen und Proteste, doch die FP gießt weiter Öl ins Feuer - Der Verfassungsdienst hat alle Hände voll zu tun

Gut zwei Dutzend Drohungen gegen die FPÖ und ihre Grazer Frontfrau, die den islamischen Propheten Mohammed beschimpft hat: Der Verfassungsdienst hat alle Hände voll zu tun, Terrorexperte Tophoven warnt.

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Graz - Seit der Neujahrsansprache von Susanne Winter scheint die steirische Hauptstadt im Ausnahmezustand zu sein: Nachdem die FPÖ-Spitzenkandidatin für die Stadtwahl den islamischen Propheten als "Kinderschänder" bezeichnet hat, geht eine Drohung nach der anderen gegen die blaue Spitzenkandidatin ein.

Und nicht nur gegen sie. In der Nacht auf Mittwoch musste die Polizei nach einer Bombendrohung um zwei Uhr früh das Grazer Rathaus mit Spürhunden durchsuchen - allerdings wurde sie nicht fündig. Mittlerweile haben die Behörden die Zugangskontrollen zu dem Gebäude verschärft. Die Magistratsbediensteten wurden aufgefordert, verdächtige Gegenstände wie abgestellte Koffer oder Pakete sofort zu melden. Denn, so hält Polizeidirektor Helmut Westermayer fest, "nun ist jede Botschaft ernstzunehmen. Wir können das nicht auf die leichte Schulter nehmen."

In den vergangenen Tagen seien außerdem "sehr viele Droh-Mails" eingelangt, die nun mit Unterstützung der Ämter für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung ausgewertet werden. Wie aus Ermittlerkreisen zu erfahren war, stammen die meisten "aus dem Ausland".

Am Wahlsonntag wird die Zahl der Personen, die ins Rathaus dürfen, streng limitiert. Besonders heikel wird die Abschlusskundgebung von Winter und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Samstag auf dem Hauptplatz. Winter bekommt von der Cobra bereits ständigen Personenschutz, auch ihr Haus wird rund um die Uhr überwacht.

Bei der FPÖ fühlt man sich durch die Ereignisse nach dem Affront wieder einmal bestätigt. "Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben", erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der fordert, nun endlich "alle islamistischen Zellen in Österreich" zu zerschlagen. Dazu tritt der Blaue für einen Vermerk der Religionsangehörigkeit in Reisepässen sowie eine eigene Fingerprintdatei für Personen mit islamischen Hintergrund ein.

Rolf Tophoven vom deutschen Institut für Terrorismusforschung meint: "In Österreich kann die Dimension der islamistischen Zellen sicher in keiner Weise mit jenen in anderen Ländern verglichen werden." Die "Globale Islamische Medienfront", von der Mails bei diversen Medien eingelangt sind, die zur Tötung Winters aufrufen, sei zwar ein "propagandistischer Steigbügelhalter von Al-Kaida", dennoch glaubt Tophoven nicht daran, dass Österreich jetzt im Fadenkreuz von Extremisten sei: "Allein schon wegen seines Status als Neutraler steht das Land meiner Einschätzung nach nicht vor dem nächsten großen Anschlag."

Eine Garantie dafür gebe es freilich nicht, deswegen mahnt der Experte: "Mit unsäglichen Äußerungen wie dieser hat die Partei eine Steilvorlage dafür geliefert, die die islamistische Szene publizistisch instrumentalisieren kann."

Konnten daran die deutlichen Verurteilungen von Österreichs Staatsspitzen nichts ändern? Tophoven: "Ein Islamist liest diese Botschaften nicht so, wie der Bundespräsident und der Bundeskanzler das gerne hätten. Denn einem Fanatiker, der für einen Terrorakt bereit ist, kann man mit noch so vielen Entschuldigungen kommen - er wird sie nicht akzeptieren."

Dazu gießt Parteichef Strache am Donnerstag zusätzlich Öl ins Feuer: Er reist nach Antwerpen, um dort eine "Städteallianz gegen Islamisierung" zu besiegeln. Mit dabei: Filip Dewinter, Fraktionschef des fremdenfeindlichen Vlaams Belang, und Markus Beisicht von der rechtspopulistischen Liste "pro Köln". (Peter Mayr, Walter Müller, Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2008)

  • Muslime beim Gebet in einer Wiener Moschee: Nach dem Eklat provoziert die FPÖ die Gläubigen erneut.
    foto: der standard/newald

    Muslime beim Gebet in einer Wiener Moschee: Nach dem Eklat provoziert die FPÖ die Gläubigen erneut.

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