Europäische Patentorganisation versinkt im Schuldensumpf

27. Jänner 2008, 15:42
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Heftige Kritik von Österreichischem Patentamt - Institution dementiert und verweist auf IFRS-Rechnungsumstellung

Die Europäische Patentorganisation steckt tief in einer Finanzkrise. Mittlerweile beläuft sich das "negative Eigenkapital" auf rund 1,1 Mrd. Euro und wird in naher Zukunft auf rund zwei Mrd. Euro explodieren, prognostizieren Fachleute des Österreichischen Patentamts. "Die desolate Haushaltssituation wird von allen Mitgliedsstaaten getragen, wobei Österreich rund 60 Mio. Euro zusteuern muss, um eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern", sagt Andrea Scheichl, Sprecherin des Österreichischen Patentamts, gegenüber pressetext.

Politik

Insider machen für den exorbitanten Verschuldungsstand der Europäischen Patentorganisation immer wieder die bisherige Personalpolitik und deren Besoldungspraxis verantwortlich. Laut Scheichl werden 85 Prozent der Einnahmen alleinig für Personalaufwendungen verausgabt. "Vor allem bei den Pensionskosten und bei Neueinstellungen muss künftig rigoros eingespart werden. Dies bedeutet, dass man sowohl mehr befristete Dienstverhältnisse schaffen als auch weniger Geld für das Personal zur Verfügung stellen muss", meint Scheichl. Die Beibehaltung von Privilegien könne sich die wichtigste Patentorganisation der Europäischen Union auf lange Sicht hinaus nicht länger leisten.

Lage

Bei der Europäischen Patentorganisation sieht man die Lage weniger dramatisch und verweist auf interne Umstrukturierungen: "Die österreichische Einschätzung unserer gegenwärtigen Situation ist zu einseitig, da wir eine Rechnungsumstellung auf den internationalen IFRS-Standard durchgeführt haben. Folglich sind wir alles andere als pleite, arbeiten jedoch weiter an der Umsetzung zeitgemäßer Managementstrukturen", erläutert Rainer Osterwalder, Direktor Media Relations bei der Europäischen Patentorganisation, in einer ersten Reaktion gegenüber pressetext. Infolgedessen sollen in einem aktuellen Pilotprojekt stärker als bisher Aufgaben(ver)teilungen mit nationalen Patentämtern optimiert werden.

Sanierung

Der Präsident des Österreichischen Patentamts, Friedrich Rödler, warnt derzeit vor den Finanzfolgen für alle Mitgliedsstaaten, würde nicht beherzt saniert: "Als ich nach meiner Amtsübernahme die finanzielle Situation der Europäischen Patentorganisation aufgezeigt habe, sind alle über den Überbringer der schlechten Nachricht hergefallen. Jetzt ist der prognostizierte Worst Case eingetreten." Laut Scheichl sei von österreichischer Seite aber auch schwierig, die Sanierungsvorschläge in effizienter Weise umzusetzen, da "man jemanden, der bislang Geld hatte, nicht von heute auf morgen etwas wegnehmen kann". Der entgegengebrachte Widerstand auf die hervorgebrachten Vorschläge sei somit zumindest erklärbar.

Struktur

Die Neubesetzung des Präsidentenpostens bei der defizitären Europäischen Patentorganisation mit Allison Brimelow wird von Scheichl hingegen begrüßt. "Die angekündigte Anpassung der Besoldungsstruktur sowie eine Reform der automatischen Gehaltsvorrückungen und der damit steigenden Pensionsansprüche, aber auch eine Untersuchung der hohen Krankheitsrate sind richtige Signale", so Scheichl auf Nachfrage von pressetext. Für Österreich kämen jedoch weder eine weitere Verteuerung des europäischen Patentsystems noch höhere Zahlungen an die Europäische Patentorganisation in Frage. (pte)

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