Rettung wird in Brüssel angemeldet

14. März 2008, 13:29
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Unterlagen sollen demnächst zur EU-Kommission geschickt werden

Brüssel - Die Rettung des niederösterreichischen Kunststoffmaschinenherstellers Battenfeld mit einer 15-Millionen-Euro-Finanzspritze des Landes Euro wird offenbar demnächst in Brüssel angemeldet. "Die österreichischen Behörden haben Kontakt mit uns aufgenommen und die entsprechenden Unterlagen zugesagt", hieß es am Montag aus dem Kabinett von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Staatliche Beihilfen sind in der EU generell verboten, in Ausnahmefällen für die Rettung eines Unternehmens aber möglich, so lange keine grobe Wettbewerbsverzerrung damit verbunden ist. Grundsätzlich dürfen solche Umstrukturierungshilfen - in Form von Darlehen oder Haftungen - für nicht länger als sechs Monate zur Verfügung gestellt werden und müssen dann zurückgezahlt werden. Außerdem muss ein entsprechender Fortführungs- oder Liquidationsplan für das Unternehmen vorgelegt werden.

Die Gläubigerversammlung hat am Freitag ein Rettungspaket des Landes Niederösterreich für Battenfeld abgesegnet. Mit einem Kredit der NÖ Hypo über 15 Mio. Euro soll die Weiterführung für drei Monate gesichert werden. In der Zwischenzeit soll ein Käufer gefunden werden. Battenfeld hatte zu Jahresbeginn nach einem überraschenden Verkauf an britische Investoren, der mittlerweile wieder rückgängig gemacht wurde, Insolvenz angemeldet. (APA)

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