Wien - "Ein erster wichtiger Schritt" ist die angepeilte Lösung der Bundesregierung in Sachen Pflege aus Sicht des Verbands der Selbstständigen 24-Stunden-Pfleger. Verbandsvorsitzender Rainer Tanzer begrüßte im Gespräch mit der APA am Montag die vereinbarte "Pardonierung". Demnach sollen Betroffene, die ihr illegales Betreuungsverhältnis bis 30. Juni 2008 anmelden, von Rückforderungen für die Zeit vor dem 1. Jänner 2008 geschützt werden. Vollends zufrieden ist der Pfleger-Vertreter mit dem Modell zur 24-Stunden Betreuung allerdings nicht: Er fordert eine Verdoppelung der Förderungen für Selbstständige, verpflichtende Qualitätskontrollen sowie eine Ausweitung des Tätigkeitsprofils der 24-Stunden Betreuer.

Hauptkritikpunkt an der geplanten Regelung ist für den Verband nach wie vor die Höhe der Förderung. Die geplanten 225 Euro pro Monat für die Selbstständigen-Pflege seien zu gering, so der Verbandsvorsitzende. Angesichts der steigenden Sozialversicherungsabgaben in den nächsten Jahren müsste dieser Betrag auf 500 Euro verdoppelt werden, um tatsächlich Mehrkosten für die Betroffenen zu vermeiden, erklärte Tanzer.

Als weiteres Problem macht der Verbandsvorsitzende den Mangel an Qualitätskontrollen für 24-Stunden Betreuer aus. So würde derzeit niemand überprüfen, ob die Betreuer etwa ein Leumundszeugnis oder ein Gesundheitszeugnis vorweisen könnten. Daher sei die Einführung gesetzlicher Kontrollen durch eine "außenstehende Stelle" notwendig, so der Pfleger-Vertreter. Weitere Anliegen: die Lizenzierung von Pflegeagenturen sowie Anpassungen im Berufsrecht. Bei letzterem verwies Tanzer darauf, dass derzeit 24-Stunden-Betreuer gewisse Tätigkeiten, wie füttern oder Windeln wechseln, nicht ausführen dürfen. Die Regierung hatte bereits angekündigte, bis Mitte 2008 notwendige berufsrechtliche Änderungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz vorzunehmen.

Der Berufsverband der Selbstständigen 24-Stunden Pfleger und Heimhelfer in Österreich ist eine Interessensvertretung der selbstständig 24- Stunden Pfleger und Personenbetreuer, die ein eigenes Gewerbe angemeldet haben. Der Verband hat sich in der Vergangenheit stets gegen eine Amnestieverlängerung ausgesprochen. Die jetzt von der Regierung angestrebte Lösung, bei der zunächst nicht gestraft wird, bei Nichtanmeldung bis Mitte des Jahres aber Sanktionen drohen, begrüßt man aber. Der Verband selbst hat nach Tanzers Angaben bereits 300 Personen angemeldet, weitere 50 seien über die Bedingungen zur Legalisierung informiert worden. (APA)