Jetzt reicht es auch ´der CDU. Den neuen Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Koch, Kinder härter zu bestrafen, kassiert das Präsidium gleich wieder ein. Die Stimmung in der großen Koalition ist mittlerweile auf dem Tiefpunkt.

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Roland Koch, wahlkämpfender Ministerpräsident von Hessen, gibt nicht auf. Sein neuer Vorschlag: Man solle doch auch Kinder unter 14 Jahren nach dem Jugendstrafrecht verurteilen. Denn, so der CDU-Politiker: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 gibt.“ Denkt man Kochs Idee konsequent zu Ende, bedeutet dies jedoch: Auch Kinder könnten ins Gefängnis kommen.

Doch diesmal formierte sich gleich Widerstand. „Die Strafmündigkeit zu verändern, halte ich für falsch. Kinder sind Kinder, und da stellt sich die Frage vor allem nach den Eltern“, meinte am Montag Christian Wulff (CDU), Ministerpräsident von Niedersachsen, wo ebenfalls am 27. Jänner gewählt wird. „Kein Mensch in der CDU will Kinder in Gefängnissen“,“, beeilte sich auch CU-Generalsekretär Ronald Pofalla zu versichern.

Viel Gewalt in Hessen

Nach dem Gegenwind aus der eigenen Partei ruderte dann auch Koch wieder ein wenig zurück: „Das ist ein Thema, da braucht man Fachleute, das muss man lange diskutieren.“ Unerfreulich sind für Koch auch neue statistische Daten. Nach Berechnungen des renommierten niedersächsischen Kriminologen Christian Pfeifer verzeichnet Hessen deutschlandweit seit dem Amtsantritt von Koch 1999 die höchste Zunahme von Jugendgewalt. Die Zahl schwerer und gefährlicher Körperverletzungen durch 14- bis 18-Jährige stieg in Hessen um 66 Prozent, im Bundesdurchschnitt um 28 Prozent.

Mit Spannung wird nun in Berlin eine überraschend für den heutigen Dienstag einberufene Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel erwartet. „Das gibt ihr die Chance, auch ihrerseits die Kurve zu kriegen“, sagt SPD-Chef Kurt Beck. Er hofft, dass Merkel im Streit um die Bekämpfung der Jugendkriminalität einlenkt und Pläne zur Verschärfung des Jugendstrafrechts aufgibt. Danach sah es am Montag aber noch nicht aus. Pofalla fordert, die SPD_müsse sich noch diese Woche Position beziehen.

In den vergangenen Tagen war die Debatte in der großen Koalition immer schriller geworden. Die Aussagen reichten von: „Die Union kann mich mal“ (SPD-Fraktionschef Peter Struck) über „Jetzt dreht Koch durch“ (SPD-Experte Dietmar Wiefelspütz) bis zu „Ich kann die Sozialdemokraten nur dringend auffordern, sich endlich zu zügeln“ (Pofalla). Einen neuen Vorstoß von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), in weiteren Branchen Mindestlöhne einzuführen, bügelte die CDU dafür gleich ab. Der heftige Wahlkampf beschert immerhin den Grünen Unterstützung der besonderen Art. Weil er sich so über Koch ärgert, bricht Ex-Vizekanzler Joschka Fischer seine selbst auferlegte Politikabstinenz und tritt doch nächste Woche auf einer Kundgebung in Wiesbaden auf. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2008)