Evangelische Kirche erstattet Strafanzeige gegen Winter

3. Februar 2008, 16:23
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"Nicht tatenlos zusehen" - Staatsanwaltschaft ermittelt: Verdacht der Verhetzung wird geprüft

Wien - Die evangelisch-lutherische Diözese bringt bei der Staatsanwaltschaft Graz eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Verhetzung gegen die Grazer FPÖ-Obfrau Susanne Winter ein. Man wolle damit ein Zeichen der Solidarität setzen - und "selbst ernannten 'Volkstribunen'" kundtun, dass die Wiener Protestanten dieser unverantwortlichen Klimaverschärfung gegen den Islam nicht tatenlos zusehen werden", hieß es am Montag in einer Aussendung.

Auch eingedenk des letzten Wiener Landtags-Wahlkampfes der FPÖ ("Daham statt Islam") fühle man sich "verpflichtet, Solidarität mit der islamischen Religionsgemeinschaft in Österreich zu zeigen".

Staatsanwalt ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Graz hat bereits in der Früh bekanntgegeben, dass sie Winters Aussagen prüft. Ob der Tatbestand der Verhetzung erfüllt ist, ist fraglich. Der Innsbrucker Strafrechtsexperte Klaus Schwaighofer glaubt eher nicht an eine Verurteilung wegen dieses Delikts - hält aber eine wegen "Herabwürdigung religiöser Lehren" für möglich. Strafrechtlich relevant sei vor allem die Passage aus Winters Rede, wonach Mohammed den Koran "in epileptischen Anfällen" geschrieben habe.

Laut Par. 188 Strafgesetzbuch "Herabwürdigung religiöser Lehren" ist u.a. strafbar, wer öffentlich eine Person, die den "Gegenstand der Verehrung" einer Religionsgesellschaft bildet, so herabwürdigt, das "berechtigtes Ärgernis" entstehen kann. Bei einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. (APA)

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