Für eine Welle der Empörung sorgten die Anfang Dezember vom Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossenen Verschärfungen des Sicherheitspolizeigesetzes. So hat man nicht nur die richterliche Kontrolle für die Handy-Überwachung gekippt, ohne jegliche vorherige Diskussion wurde auch die IP-Adressenausforschung legalisiert - auch dies natürlich ohne die Notwendigkeit eines Gerichtsbeschlusses.

Watch out

Auch wenn die KritikerInnen dieser Verschärfungen vom entsprechenden Beschluss regelrecht überrumpelt wurden, so einfach will man sich nicht geschlagen geben: Mit Platterwatch haben die Grünen nun ein neues Projekt ins Leben gerufen, das dem Innenminister das Thema Überwachung persönlich etwas näher bringen soll.

Community

Mit Hilfe der Online-Community will man dabei Günther Platter auf Schritt und Tritt folgen. Zu diesem Zweck ruft man dazu auf, Fotos, Bilder und Berichte über die Aktivitäten des Innenministers einzusenden. Eigene Gruppen auf dem Video-Sharing-Portal YouTube und bei der Foto-Community Flickr hat man bereits eingerichtet.

Bericht

Erste Ergebnisse dieser Gegenüberwachungsmaßnahmen sind auf der Seite bereits sichtbar. Nicht ganz ohne zynischen Unterton berichtet man etwa von der Enthüllung einer Überwachungskamera in Graz, die Platter höchstpersönlich vorgenommen hat.

Argumente

Dass dem ÖVP-Politiker diese Art der Beobachtung unangenehm sein könnte, glaubt man hingegen nicht. In satirischer Wendung eines gebräuchlichen Arguments gegen die Kritik am Überwachungswesen, heißt es: "Wir wissen: Günther Platter hat nichts zu befürchten, weil er nichts zu verbergen hat."

Hintergrund

Was auf den ersten Blick wie eine reine Satire-Aktion anmuten mag, hat freilich einen ernsthaften Hintergrund, wie der grüne Abgeordnete Peter Pilz gegenüber dem WebStandard versichert: "Platterwatch funktioniert im doppelten Sinne. Einerseits ist da die aktionistische, eher oberflächliche und symbolische Ebene, andererseits wollen wir hier schon auch eine ernshafte Plattform zum Stopp des Überwachunsstaates etablieren."

Kampagne

Insofern sei Platterwatch auch Teil einer größeren Kampagne, bei der man sich für das kommende Jahr zwei konkrete Ziele gesetzt habe: Dem jetzt beschlossenen Sicherheitspolizeigesetz - allen voran der IP-Adressenausforschung - die "Zähne zu ziehen" und die Verhinderung der Einführung des "Behördentrojaners". Ziele, die Pilz als durchaus erreichbar einschätzt: Es sei bereits eine Verfassungsklage gegen das Sicherheitspolizeigesetz in Vorbereitung, auch den Menschengerichtshof wolle man in dieser Causa anrufen.

Breite

Ausdrücklich verweist Pilz auch darauf, dass Platterwatch zwar von den Grünen initiiert wurde, aber von einer größeren Gruppe von ÜberwachungsgegnerInnen getragen wird. Schon bei einem ersten Treffen seien rund 50 Personen anwesend gewesen, durch den Launch der Plattform erhofft man sich nun weiteren Zulauf.

Infos

Für die Zukunft will man auf Platterwatch vor allem auch die grundlegenden Informationen zum Thema Überwachung stärker ausbauen. So kündigt der Grün-Abgeordnete etwa an, dass man neben Artikeln zu Lauschangriff und Rasterfahndung auch interne Informationen und geheime Dokumente zu dieser Thematik veröffentlichen werde.

Kein Widerspruch

Den scheinbaren Widerspruch, dass man als ÜberwachungsgegnerInnen selbst zur Überwachung greift, sieht Pilz nicht, schließlich unterscheide man sich in einem zentralen Punkt von den staatlichen ÜberwacherInnen: "Wir respektieren die Privatssphäre, es geht hier ausschließlich um die Tätigkeit des Innenministers und nicht um die Privatperson Günther Platter".(Andreas Proschofsky)