Die Vereinigten Staaten werden am Montag die Berechnungsgrundlagen für die Strafzölle bekanntgeben, die sie gegen die EU verhängen wollen. Die EU ist bisher einem Urteil der Welthandelsorganisation WTO nicht nachgekommen, das eine Aufhebung der Importverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vorschreibt. Betroffen ist dabei auch das österreichische Importverbot für zwei Genmais-Sorten.

Obwohl rechtlich gegen die gesamte EU gerichtet, werden die US-Maßnahmen vor allem die Länder treffen, die die Einfuhr von GVOs blockieren, wird in EU-Kommissionskreisen bestätigt. "Das war bisher die Strategie der USA, und wir erwarten keine Änderung", so ein Experte in Brüssel. Österreich exportiert vor allem Maschinen, Autos und Getränke in die Vereinigten Staaten.

Auch Magna betroffen

Mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro war der Maschinen- und Fahrzeugbereich 2006 der größte Exportsektor in die USA, sagte Andreas Schmid von der Wirtschaftskammer zum Standard. Vor allem der von Magna in der Steiermark erzeugte BMW X3 könnte unter die Strafzölle fallen, ebenso wie Kräne und Ausrüstungen für den Hoch- und Tiefbau von Herstellern wie Palfinger und Liebherr.

Von den 644 Millionen Euro an nichtalkoholischen Getränken, die 2006 aus Österreich in die USA geliefert wurden, entfällt der weitaus größte Anteil auf den Energydrink-Hersteller Red Bull. Auch hier könnten die US-Strafzölle die Produkte in den USA deutlich verteuern. Red Bull hat zwar genau aus diesem Grund bereits eine Erzeugung und Abfüllung in der Schweiz gestartet, dem Vernehmen nach ist diese Produktionslinie aber noch nicht in der Lage, das gesamte US-Geschäft abzufüllen. In der EU-Kommission geht man davon aus, dass die USA nicht sofort Strafzölle verhängen werden, sondern auf weitere Verhandlungen setzen, in denen sie allerdings "klare und schnelle Fortschritte" sehen wollen. Die Kommission könnte zwar die Einfuhrverbote sofort aufheben, ist aber tief gespalten: Während Handelskommissar Peter Mandelson und Industriekommissar Günter Verheugen für eine Aufhebung der Verbote plädieren, stemmt sich Umweltkommissar Stavros Dimas mit einigen Kollegen dagegen. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.1.2008)