Rupel: Keine öffentliche Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

23. Jänner 2008, 19:38
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EU-Ratsvorsitzender erwartet koordinierten Prozess von EU, USA, UNO und Pristina

Berlin/Wien - Der slowenische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel erwartet keine öffentliche Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz Kosovo durch die dortige Regionalregierung. "Ich erwarte nicht, dass Kosovo die Unabhängigkeit ausrufen oder erklären wird. Es wird auch sicherlich keine öffentliche Erklärung oder eine Ankündigung geben", sagte Rupel in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Deutschlandfunk. Es werde es sich um einen zwischen Kosovaren, EU, USA und UNO "koordinierten Prozess" handeln. "Nur so geht es."

Rupel sieht offenbar noch Spielraum beim künftigen Status des Kosovo. Er sagte, dass der Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari "vielleicht noch verbessert werden kann". Ahtisaari hat im Vorjahr eine "überwachte Unabhängigkeit" der Provinz mit starken Garantien für die serbische Volksgruppe vorgeschlagen, war damit aber im UNO-Sicherheitsrat am Widerstand Russlands gescheitert. Serbien hat den Kosovo-Albanern eine weitreichende Autonomie angeboten, diese wollen aber unter Hinweis auf ihre Unterdrückung im früheren Jugoslawien nur die Unabhängigkeit von Belgrad akzeptieren.

Der slowenische Chefdiplomat warb im DLF-Interview für die von Serbien heftig bekämpfte und derzeit von Zypern blockierte Entsendung einer EU-Mission in den Kosovo. Man müsse diese Frage losgelöst vom Status behandeln, weil es darum gehe, mit Experten eine gute Verwaltung in der Provinz aufzubauen. "Ich hoffe, dass wir dabei eine Übereinkunft erzielen können". Das andere sei die Anerkennung des endgültigen Status des Kosovo. "Bei diesem Thema erwarte ich kein hundertprozentiges Einvernehmen, vielleicht 90 Prozent, ich weiß es nicht", räumte Rupel Widerstände von mehreren EU-Staaten gegen eine Unabhängigkeit der Provinz ein.

Rupel widersprach der Deutung Russlands und Serbiens, wonach die geltende UNO-Resolution zum Kosovo die Entsendung der EU-Mission in die Provinz nicht abdecke. "Sie sagen, für die Entsendung der Rechtsstaatsexperten gebe es keine legale Grundlage. Wir meinen, dass es die gibt." Laut Rupel meint auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, dass die EU dieses Problem selbst anpacken dürfe. "Und es geht hier um ein ausschließlich europäisches Problem. Weder Serbien noch Kosovo können der Russischen Föderation oder den Vereinigten Staaten von Amerika beitreten. Dies ist ein europäisches Thema." (APA)

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